Zadic/JETZT zu Polizeigewalt: Aufklärung der Vorfälle sowie sofortige Suspendierung der beteiligten BeamtInnen

Wien (OTS) – Die veröffentlichten Videos zu der Klima-Demonstration letzten Freitag sind erschütternd. In einem der Videos wird anscheinend der Kopf eines Demonstranten, der von zwei Polizisten am Boden fixiert wird, unter ein Polizeiauto gelegt. Der Wagen fährt an, die Polizisten die den Demonstranten festhalten, reißen den Mann in letzter Minute zurück.

„Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige, transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen. Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“, fordert Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

„Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen. Ich fordere auch dringend eine unabhängige Behörde mit vollwertigem Beschwerdeverfahren einzurichten, die sich genau mit solchen Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte befasst. Ich werde auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, denn dieser Sachverhalt erfordert parlamentarische Kontrolle.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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