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BM Reichhardt erfreut über gute Zusammenarbeit mit dem Parlament

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Vier Initiativanträge zum Thema Verkehr eingebracht

Wien (OTS) – Erfreut über die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, und hier explizit mit Vertretern des Verkehrsausschusses, zeigt sich heute Verkehrsminister Andreas Reichhardt: „Teil einer Expertenregierung zu sein bedeutet für mich nicht nur reines Verwalten, sondern bereits im Laufen begriffene Dinge auch versuchen umzusetzen.“ So haben die Verkehrssprecher Christian Hafenecker, Andreas Ottenschläger und Alois Stöger heute mittels vier Initiativanträgen bereits ausgearbeitete Vorschläge des BMVIT übernommen. „Konstruktive Zusammenarbeit lautet das Gebot der Stunde, um Stillstand im Land zu vermeiden“, ist Reichhardt überzeugt und ruft auch die anderen paralmentarischen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf.

Dem Verkehrsausschuss zugewiesen wird:

– Die 37.KFG-Novelle: Für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind, wird ein Sachbereichskennzeichen eingeführt. Das Begutachtungsintervall für Fahrzeuge der Klasse L (Motorfahrräder, Motorräder, Quads), die derzeit jährlich zu begutachten sind, wird an die Regelung für PKW angeglichen. Die ausschließlich fahrzeugspezifischen Daten sollen in der Zulassungsevidenz auch nach 7 Jahren ab der Abmeldung des Fahrzeuges gespeichert bleiben.

– die 32.StvO: Schaffung einer Grundlage, damit die Behörde durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher bestimmte Gebiete für Lastkraftfahrzeuge ohne Assistenzsysteme mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t zur Vermeidung des toten Winkels Rechtsabbiegeverbote erlassen kann. Die ausschließlich fahrzeugspezifischen Daten sollen in der Zulassungsevidenz auch nach sieben Jahren ab der Abmeldung des Fahrzeuges gespeichert bleiben.

– Gelegenheitsverkehrsgesetz: Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe. Entfall der Abgrenzungsschwierigkeiten der beiden Gewerbe

– Novellierung des Eisenbahngesetzes: damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindert werden.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Elisabeth Hechenleitner
Pressesprecherin
01/71162-658010
elisabeth.hechenleitner@bmvit.gv.at
www.bmvit.gv.at

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