Köfer: Team Kärnten-Antrag auf Abschaffung der Vergnügungssteuer liegt seit Frühjahr 2018 im ÖVP-geführten Ausschuss
Klagenfurt (OTS) – Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer erinnert ÖVP-Clubobmann Malle heute daran, dass ein Antrag des Team Kärnten, der die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Kärnten vorsieht, seit Mai des Vorjahres im zuständigen Landtagsausschuss liegt und noch immer auf die Beschlussfassung wartet: „Noch dazu befindet sich der Antrag in einem Ausschuss, der von einem ÖVP-Abgeordneten als Vorsitzenden geleitet wird. Wir mussten im Mai des Jahres sogar per Fristsetzungsantrag erzwingen, dass unsere Initiative nach monatelangen Verzögerungen überhaupt behandelt wird. Gerade das aktuelle Beispiel Villacher Fasching beweist, welchen Hemmschuh die Vergnügungssteuer darstellt.“
Köfer bezeichnet die Vergnügungssteuer, die auch als Lustbarkeitsabgabe bezeichnet wurde, als Bagatellsteuer, die in der Einhebung aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand für Kärntens Städte und Gemeinden verursacht: „Die Abgabe wird für Veranstaltungen wie Bälle, Konzerte, Feiern, etc. eingehoben und die Eintrittspreise für die Besucher damit deutlich erhöht. Zur Vergnügungssteuer werden zudem für Veranstalter auch die Umsatzsteuer und die AKM-Gebühren fällig. Die aus der Vergnügungssteuer erzielten Erträge belaufen sich in diversen Gemeinden jährlich nur mehr auf 500 bis 1.000 Euro. Zudem gibt es Gemeinden, die aus dem Titel überhaupt keine Einkünfte erzielen.“
Das Team Kärnten fordert, diese wertschöpfungs- und wirtschaftsfeindliche Steuer abzuschaffen, da diese überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist, zudem eine erhebliche Belastung für Unternehmer sowie Vereine darstellt und für nicht notwendige Bürokratie sorgt. „Die Abschaffung wäre ein deutliches Signal in Richtung einer zukunftsorientierten wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung und würde zudem für Veranstalter motivierend wirken, in Kärnten Events durchzuführen“, erklärt Köfer. Als finanziellen Ausgleich für die Gemeinden schlägt Köfer vor, gleichzeitig mit der Vergnügungssteuer auch die Landesumlage abzuschaffen.
Team Kärnten-Liste Köfer IG
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