TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 23.Juni 2019 von Alois Vahrner – „Tristes Zeugnis für die Parteien“

Innsbruck (OTS) – Die Schlammschlacht-Gefahr im kommenden Wahlkampf ist leider groß. Dabei sollte der jüngste Vertrauensindex die Parteispitzen endlich aufrütteln.

Nach dem katastrophalen Ibiza-Skandalvideo rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem dadurch ausgelösten politischen Erdbeben mit Platzen der türkis-blauen Koalition und der Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt Österreich zurzeit mit der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein auf politischem Neuland. In dieser höchst unruhigen Zeit wird die Republik von einem zur Hochform aufgelaufenen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sehr umsichtig navigiert.
Van der Bellen rief alle Parteichefs und Spitzenpolitiker auf, gerade in dieser kritischen Phase zuerst an Österreich und erst dann an ihre Parteitaktik zu denken. Aus Sicht der Bevölkerung ist dies laut dem von der APA und OGM erhobenen Vertrauensindex noch alles andere als erfüllt: Die beiden Politiker, die mit herausragenden Plus-Werten von 40 und 39 einsam an der Spitze liegen, sind Bierlein und Van der Bellen. Hingegen sind die Spitzen von Türkis, Rot und Blau allesamt kräftig abgerutscht: ÖVP-Chef Kurz um 16 Prozentpunkte auf einen Vertrauens-Saldo von noch plus elf, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner um 17 Punkte auf minus neun und Neu-FPÖ-Chef Norbert Hofer um 15 auf minus 23. Strache stürzte gar um 38 auf minus 51 ab. Einzige Gewinnerin war NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger (legte um fünf auf plus acht zu).
Es geht im kommenden Wahlkampf für alle Beteiligten um viel. Absolute Transparenz über Partei­spenden etwa ist ein Muss, was die Bevölkerung aber ganz sicher nicht will, sind neue Schlammschlachten – stattdessen Themen, Konzepte und Lösungen für die Zukunft. Es gibt auch eine Zeit nach dem Wahltag 29. September. Und es wäre hilfreich, wenn danach bei der Regierungssuche nicht nur verbrannte politische Erde vorhanden wäre.

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