Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Spezialdebatte – Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von 842.920.800 Euro und Einzahlungen von rund 105.321.900 Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) warf einen Blick zurück und meinte, er könne auch in Hinblick auf das Budget 2020 keine Kursänderung erkennen. Beim Personalaufwand werde es eine Steigerung um sechs Prozent geben. Er stellte die Frage, warum eine Bezirkshauptmannschaft um 20 Prozent mehr als eine durchschnittliche Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich koste. Die Landesregierung habe die Kontrolle über das Budget verloren. Die Erfolge beruhten lediglich darauf, dass die Einnahmen sprudelten. Er betonte den Dank gegenüber den Steuerzahlern, die den Erfolg erwirtschafteten, mit dem die Landesregierung ihre Erfolge erziele. Er stellte insgesamt drei Anträge: betreffend „Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung“, „Übersichtlichkeit der Unterlagen für die Budgetdebatte“, sowie „Präsentation Budgetmaßnahmen und -ziele durch Mitglieder der Landesregierung“.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) nahm zum Gemeindeförderungsbericht Stellung und meinte, dass dieser eher der Verschleierung als der Darstellung von Geldflüssen diene. Im Zeitalter der Digitalisierung müsse eine Bereitstellung der Zahlen und Daten, mit denen man arbeiten könne, möglich sein. Ein Antrag fordert die transparente Darstellung des Gemeindeförderberichts. Er brachte zwei weitere Anträge in Hinblick auf den korrekten Umgang mit dem Wahlrecht ein: betreffend „Abschaffung von nichtamtlichen Stimmzetteln“ und „Exklusives Wahlrecht für Hauptwohnsitzer“.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) führte aus, dass die Gemeinden ein großes Aufgabenspektrum hätten und nach Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit arbeiteten. Niederösterreich stehe gut da, weil die Gemeinden eine entsprechende Budgetdisziplin einhalten würden. Dafür sagte sie „ein herzliches Dankeschön“. Die Gemeinden würden ihre Budgets mit Disziplin einhalten. In den Gemeinden werde für die Infrastruktur gebaut und sie seien Vorreiter in vielen Bereichen. Die Gemeinden würden auch viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Sie führte als Beispiel die ehrenamtliche Arbeit an.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, das Budget sei ein guter Pakt für die Gemeinden und die Bürger. Auf die Eckdaten des Budgets könne Niederösterreich stolz sein. Der demographische Wandel mache vor den Gemeinden und der Gesellschaft nicht halt, was sich in den Budgetzahlen auswirke. Die Struktur der Gemeinden im Land sei sehr unterschiedlich. Die Gemeinden seien auch ein wichtiger Konjunkturmotor. Allein für die Feuerwehren würden elf Millionen Euro ausgegeben, um die Sicherheit im Land zu verbessern. In Niederösterreich seien die Gemeinden sparsam bei den Ausgaben, würden aber die Aufgaben erfüllen können.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) führte aus, Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. Es gebe bei den Gemeinden einen laufend steigenden Überschuss bei der Gebarung. In Niederösterreich werde investiert und die Gemeinden würden ihre Infrastruktur optimieren. Niederösterreichs Gemeinden seien wichtige Wirtschaftsmotoren und die Lebensadern des Landes. Hundert Kleinstkindergruppen würden bis 2020 geschaffen werden. Die Gemeinden würden in Niederösterreich bestens unterstützt und die Bürgermeister bestens beraten werden.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) betonte, die Gemeinden seien ein wichtiger regionaler Arbeitgeber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten sich auch regelmäßig weiterbilden, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Er sprach allen Gemeindebediensteten Dank und Anerkennung aus. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend klare Trennung von Funktionen in der Gemeinde ein.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) meinte, in den Gemeinden gebe es viele engagierte Funktionäre, Bürgermeister und Mitarbeiter. Die VRV werde in den Gemeinden ab dem Finanzjahr 2020 zur Anwendung gebracht. Die niederösterreichische Haushaltsverordnung und die Bedarfszuweisungsrichtlinien müssten noch überarbeitet bzw. umgestaltet werden. Er wünschte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Umsetzung der VRV alles Gute.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) hielt fest, das Land Niederösterreich habe die Regionalinitiative ins Leben gerufen. Die Gemeinden sollten weiterhin Kohäsionsmittel erhalten. Beim Europaforum Wachau sei diskutiert worden, welche Rolle Niederösterreich in Zukunft abgeben soll.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die Regionalpolitik der Europäischen Union verfolge das Ziel, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Für viele Länder seien die Kohäsionsmittel sehr wichtig, es müsse ein ausgewogener Ausgleich stattfinden. Die strukturstärkeren Regionen dürften nicht zu stark belastet werden.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, Niederösterreich würde sehr stark von den Kohäsionsmitteln profitieren. Niederösterreich würden 540 Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung stehen, fast 400 Millionen Euro kommen aus der Europäischen Union. Dieser wertvolle Beitrag der EU müsse auch kommuniziert werden. Zukünftige Programme müssten die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sprach über die EU-Fördermittel: Mit 600 Millionen Euro EFRE-Förderung seien 6.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,9 Millionen Euro ausgelöst worden. Für einen Euro bekomme Niederösterreich über 3 Euro zurück. Der Genehmigungsstand bei den EFRE-Mitteln betrage derzeit über 77 Prozent und steuere auf die 100 Prozent zu.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) bezog sich in seiner letzten Landtagsrede auf die Parteienförderung. Das vorliegende Budget in diesem Bereich sei eine gute Grundlage für die Förderung der Demokratie, ohne von potenziellen Geldgebern abhängig zu sein. Eine Spendenobergrenze sei unumgänglich.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sagte, die Dezentralisierung der letzten Jahre habe eine Steigerung der Lebensqualität gebracht. Ein Resolutionsantrag fordert eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Der Zugang müsse klar und fair geregelt sein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) nahm zur Klimakrise Stellung. Unabhängige Abgeordnete seien das Rückgrat einer lebendigen Demokratie, die Grünen bekämen aber keinen Cent Klubförderung. Sie sei eine Verfechterin ordentlicher Bezüge, auch auf Gemeindeebene. Den Abgeordneten 900 Euro zuzusprechen, sei aber „genant“. Die drei Regierungsfraktionen hätten mehr Geld als je zuvor.

Dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) meldete sich zum Thema Konsumentenschutz zu Wort. Die hervorragenden Zahlen zeigten, wie gut Niederösterreich bei der Lebensmittelkontrolle und Trinkwasseraufsicht sei. Das Land sei dabei Partner der Betriebe. Die Kooperation mit der Arbeiterkammer funktioniere hervorragend.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, bei der Verwaltung gehe es um 3,3 Milliarden Euro und 34.000 Dienstposten. Hier werde großartige Arbeit geleistet, gleiches gelte auch für die Hoheitsverwaltung. Bei Deregulierung, Dezentralisierung und Digitalisierung sei bereits viel in Gang gebracht worden. Angesichts der demografischen Entwicklung im Landesdienst sei altersgerechtes Arbeiten eine echte Innovation.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) erinnerte an das Tierschutzvolksbegehren, das die historische Chance auf einen grundlegenden Wandel bringe. Die Forderungen nach mehr Gerechtigkeit für Tiere seien ambitioniert, aber gerechtfertigt. Auch der amtliche Tierschutz gehöre gestärkt.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, die Parteienförderung funktioniere in Niederösterreich gut. Das „Körberlgeld“ für die Abgeordneten sei umso unverständlicher. Seit Ibiza wisse man, wozu Politiker imstande seien. Umso wichtiger sei es, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er drei Resolutionsanträge ein:
„Reform zur Kontrolle von Parteifinanzen, Parteispenden und Wahlkampfkosten“, „Nein zu Atommüll-Endlagern – Ausstieg aus dem EUROTOM-Vertrag“ und „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren:
Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles“.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) sagte, ein naturnaher und respektvoller Umgang mit Tieren sollte ein integraler Bestandteil in allen Bereichen sein. Sie dankte auch den Tierheimen und den zahlreichen Freiwilligen für ihren Einsatz für Tiere. Tierheime würden auch passende Heimplätze vermitteln. Schächten habe in unserer Kultur nichts verloren und sollte deshalb verboten werden.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) bezeichnete die Bereiche Raumordnung und Raumplanung als sehr komplexe Themen. In den Bundesländern gebe es die entsprechenden Gesetze. Er forderte auch einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, der Zersiedelung müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus müsse Wohnen wieder leistbarer werden.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) beschäftigte sich mit dem Thema Digitalisierung, die vor allem für eine Verbesserung der Lebensqualität sorgen müsse. Mit dem Haus der Digitalisierung habe Niederösterreich ein Leuchtturmprojekt und das könne bereits virtuell genützt werden. Bis 2022 soll dieses Haus auch physisch zur Verfügung stehen. Niederösterreich sei bei der Digitalisierung gut unterwegs.

Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Alle in dieser Gruppe eingebrachten Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

(Forts.)

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Mag. Christian Salzmann
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