Geschlossen gegen Hasspostings, Cyber-Mobbing, Drohungen und Co.

Sozialdemokratische Rückendeckung für Lena Jäger, ZARA und alle von Hass im Netz Betroffenen

Wien (OTS/SPW-K) – „Die SPÖ hat sich stets hinter das Frauen*Volksbegehren gestellt, und natürlich stehen wir auch geschlossen hinter Initiatorin Lena Jäger in ihrem Kampf gegen Hass im Netz“, sagt die Wiener SPÖ-Frauensekretärin, Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. „Der Erfolg des F*Vb hat gezeigt, dass eine bessere Frauen- und Gesellschaftspolitik greifbar ist. Das bedeutet auch umfassenden Gewaltschutz- ausnahmslos auch im virtuellen Raum.“

Jede dritte Frau ist Opfer von Hass im Netz. Die Bandbreite reicht von Beschimpfungen, sexuell anzüglichen Nachrichten bis zu Stalking, Cyber-Mobbing oder Drohungen. Die Gesetze bieten noch keinen ausreichenden Schutz gegen diese Form der Gewaltausübung, weshalb besonders die SPÖ-Frauen regelmäßig Verbesserungen auf Justizebene fordern. Das Bundesgesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz, bekannt aufgrund der „Klarnamenpflicht“, erweist sich als heikel und weitgehend wirkungslos. Gleichzeitig gilt es, präventiv tätig zu sein, zum Beispiel mit gezielter Jugend- und Erwachsenenbildung.

Gewaltschutz ist ein Menschenrecht=

„Der Kampf um Frauenrechte ist ein Kampf um Menschenrechte. Das gilt auch für das Thema Hass im Netz. Dieser trifft oft Menschen, die auch in anderen Bereichen marginalisiert sind und Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht haben“, sagt die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Gemeinderätin Marina Hanke. „Häufig sind es Menschen, deren Lebenslage es nicht zulässt, Belästiger gerichtlich zu belangen. Wer die eigenen Erfahrungen öffentlich macht, wird oft erst recht zur Zielscheibe. Noch braucht es dafür mutige Vorkämpferinnen wie Lena Jäger und Sigi Maurer, die von Initiativen wie ZARA Rückendeckung erhalten. Es liegt in unserer politischen Verantwortung, allen Betroffenen die notwendige Unterstützung zu geben.“

Die SPÖ tritt konsequent für niederschwelligen Opferschutz ein. „Unser Ziel ist, dass Betroffene nicht erst den Weg vor Gericht antreten müssen“, sagt SPÖ-Gemeinderat und Digitalisierungsexperte Jörg Neumayer. „Noch immer schützt die Rechtslage verstärkt die Täter, die Opfer haben die Beweislast – und im schlimmsten Fall auch die Prozesskosten zu tragen. Darum wird ‚Hate Speech‘ von vielen Betroffenen still erduldet und sowohl im Netz als auch in der Gesellschaft noch verharmlost. Schutz vor Hass im Netz ist jedoch Schutz vor Gewalt und als solcher kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Bestehende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden.“

Die Wiener MA13 ist Partnerin der Beratungsstelle #GegenHassimNetz, die der Verein ZARA ins Leben gerufen hat. Unter 01/236 55 34 erhalten Betroffene kostenlos Hilfe und Unterstützung von ExpertInnen. Der Frauennotruf der Stadt Wien ist unter 01/717 19 rund um die Uhr gebührenfrei erreichbar.

SPÖ Wien Rathausklub
Mag. Mario Sonnberger
Kommunikation
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