Köstinger bringt Erneuerbaren-Paket in den Nationalrat ein: „Haben keine Zeit zu verlieren“

„Mutwillige Abwahl der Regierung durch die SPÖ darf uns keine wertvolle Zeit kosten, die beim Ausbau fehlt“

Wien (OTS) – „Wir haben keine Zeit, um mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie zu warten“, sagt die KO-Stv. Abg. Elisabeth Köstinger und kündigt ein Erneuerbaren-Paket für die Nationalratssitzung in der kommenden Woche an. „Wir wollen Teile des geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) vorziehen und damit auch den Investitionsstau bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse beenden.“ Aufgrund der mutwilligen Abwahl der Bundesregierung durch die SPÖ dürfe, so Köstinger, „kein Zeitverlust entstehen, der uns wertvolle Monate kostet, die uns im Klimaschutz dann fehlen“.

Das von der Volkspartei vorgesehene Pakete soll folgende Bestandteil enthalten:

1. Umsetzung von fertig genehmigten und förderfähigen Projekten:
Derzeit gibt es bei Projekten der Windkraft, der Kleinwasserkraft und
Biomasse bzw. Biogas baureife Projekte, die rasch umgesetzt werden
könnten, wenn sie die notwendigen Förderungen erhalten. Die
bestehenden Fördertöpfe dafür sind ausgeschöpft, nun sollen neue
Mittel bereitgestellt werden. Konkret sind das 40 Mio. Euro für die
Windkraft, 5 Mio. Euro für die Kleinwasserkraft und 30 Mio. Euro für
Biomasse- bzw. Biogas-Anlagen.

2. Mehr Erneuerbaren-Ausbau durch Reform der Ökostrom-Kontingente:
Durch eine Änderung im Ökostromgesetz soll klargestellt werden, wie
die Förderkontingente im Ökostrombereich zu berechnen sind. Damit
wird sichergestellt, dass sofort mehr Anlagen gebaut werden können.
In Summe bringt das rund 15 Mio. Euro zusätzlich für Windkraft,
Wasserkraft und Biomasse-Anlagen.

3. Für die erste Ausbaustufe des Photovoltaik-Ausbaus „100.000
Dächer Programm“ sollen ab 2020 zusätzlich 15 Mio. Euro
bereitgestellt werden.

4. Der Einbau von Ölkesseln soll im Neubau bundesweit verboten
werden. Derzeit haben nur einige wenige Bundesländer diesbezügliche
Verbote schon umgesetzt oder geplant.

5. Der derzeit ausgeschöpfte „Raus aus dem Öl“ Bonus von 5.000 Euro
für einen durch ein alternatives System ersetzten Ölkessel soll um 10
Mio. Euro aufgestockt werden. Damit wären 2019 weiterhin
Einreichungen möglich.

6. Abschaffung der Eigenstromsteuer ab 2020. Selbst erzeugter und
direkt verbrauchter Strom soll damit steuerfrei gestellt werden.

7. Steuervergünstigungen für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes
Erdgas (LNG). Vollständig nachhaltig produzierter Wasserstoff oder
Biogas soll gänzlich steuerbefreit werden.

Im Nationalrat hofft Köstinger auf möglichst breite Zustimmung. „Der Ausbau erneuerbarer Energie muss allen Fraktionen ein Anliegen sein. Wir haben hier wirklich keine Zeit zu verlieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind inhaltlich unumstritten und bringen uns mit großen Schritten unseren Klima- und Energiezielen näher. Wir wollen das erste Land werden, das seinen Strom bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Quellen erzeugt.“

Das Paket soll in der kommenden Woche im Nationalrat eingebracht und im September beschlossen werden.

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
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