Parteienfinanzierung – Leichtfried für Weisenrat mit Vorschlägen zu Kontrollrechten

Begrenzung von Großspenden und strenge Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung waren jetzt notwendig

Wien (OTS/SK) – „Ein Weisenrat im Bundeskanzleramt, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur heimischen Parteienfinanzierung ansieht und gegebenenfalls Reformvorschläge macht, wäre ein hervorragendes Instrument für eine sachliche, faktenbasierte politische Diskussion“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. Er unterstützt damit den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Und er erinnert an die Dringlichkeit der jüngsten Beschlüsse zur Parteienfinanzierung: „Das Aus für Großspenden und strenge Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten waren rasch notwendige Schritte, damit der kommende Wahlkampf ein sauberer wird. Weitere Reformvorschläge könnten nun von einem unabhängigen Gremium kommen, das die Expertenregierung einrichtet“, so Leichtfried. ****

„Es war wichtig, schon für diesen Wahlkampf zu verhindern, dass die Wahlkampfkosten wieder so exorbitant überschritten werden wie von der ÖVP 2017. Und mit der Beschränkung von Großspenden können wir verhindern, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sich Reiche die Politik kaufen können. Politik darf nicht käuflich sein – und sie darf auch nicht diesen Anschein erwecken“, so Leichtfried.

Im nächsten Schritt könne man sich dann die Kontroll- und Transparenzbestimmungen anschauen. „Ein unabhängiger Weisenrat, der sich auch ansieht, wie diese Dinge international geregelt sind, sollte der Politik dann entsprechende Vorschläge machen.“ (Schluss) ls/ah/mp

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