AK-Wieser: Scheinfirmen-Rekord zeigt Wichtigkeit effektiver Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

St. Pölten (OTS) – Alarmierende Zahlen kommen heute von der Finanzpolizei. Im Vorjahr gab es einen Rekord an Scheinfirmen, mit dem einzigen Ziel, möglichst keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Österreich abzuführen. „Das bestätigt einmal mehr unsere Forderungen, dass Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpft werden müssen“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender MarkArbus Wieser. Dazu gehört vor allem eine schlagkräftige europaweite Lösung mit entsprechenden grenzüberschreitenden Durchgriffsrechten.

105 Scheinfirmen sind im Vorjahr in Österreich aufgeflogen, heuer sollen es sogar noch mehr sein. Sozialversicherungen und Steuereinnahmen in Millionen-Höhe entgehen damit der Allgemeinheit. Es braucht daher mehr denn je wirkungsvolle Maßnahmen, um diesem systematischen Betrug einen Riegel vorzuschieben.

Die vorige Bundesregierung hat dazu wichtige Schritte bewusst unterlassen und durch ihre Untätigkeit auf europäischer Ebene gezeigt, dass ihr die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nichts wert waren. So hat die vormalige Bundesregierung gegen die Errichtung der neuen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) gestimmt. Doch auch die Kompetenzen der künftigen EU-Arbeitsbehörde in Bratislava sind zahnlos. Denn das Recht, im Verdachtsfall eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. „Es braucht rasch grenzüberschreitende Durchgriffsrechte, um Betrug wirkungsvoll zu bekämpfen. Die EU-Dienstleistungsfreiheit darf nicht dazu führen, dass Lohn- und Sozialstandards unterwandert werden und dadurch die heimischen Arbeitnehmer unter Druck geraten“, so Wieser.

AK Niederösterreich
Gernot Buchegger MA
Pressesprecher des Präsidenten
057171-21121 bzw. 06648134801
gernot.buchegger@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich
AK-Platz 1, 3100 St. Pölten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender