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WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart plädiert für CO2-Preis

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Essen (ots) – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. „Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen“, sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie bei einem CO2-Preis stärker zur Kasse gebeten werden. „Es ist klar, dass von einem CO2-Preis auch eine Lenkungswirkung ausgehen muss“, sagte Pinkwart mit Blick auf SUV-Fahrzeuge, die viel Kraftstoff verbrauchen. „Bei der Tabaksteuer ist es doch ähnlich: Sie ist hoch, weil von ihr ein gesundheitspolitisches Signal ausgeht.“

Pinkwart regt eine insgesamt „aufwandsneutrale CO2-Bepreisung“ an. „Es darf kein Draufsatteln auf die heute schon europaweit höchsten Energiepreise geben. Es geht nicht darum, die Staatskasse zu füllen“, betonte der NRW-Wirtschaftsminister. „Mit der Einführung eines CO2-Preises müssen andere Belastungen wegfallen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einkommensschwache Haushalte und der Mittelstand bereits überdurchschnittlich belastet.“ Es habe eine „Umverteilung von unten nach oben gegeben“. Das dürfte sich bei der Einführung eines CO2-Preises nicht fortsetzen. „Wir sollten im Gegenzug daher die Stromsteuer auf nahezu Null senken sowie die Heizöl- und Heizgassteuer ganz abschaffen. Das EEG sollte künftig – soweit überhaupt noch notwendig – aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Energie muss bezahlbar bleiben“, sagte Pinkwart.

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