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Reformen

Kommentar zum Rücktritt von Roland Tichy

Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon länger ein Dorn im Auge. Mag sein, dass der frauenverachtende Kommentar das Fass nun zum Überlaufen

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu EU/Migration

Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, die das ewige Gerangel um Flüchtlinge verhindern würde. Oder eine Antwort auf die Frage, wie man eine

taz-Kommentar zu den Jugenprotesten in Thailnd

Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, welche Rechte es nicht hat. Und die bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie vor Blutvergießen

„nd.DieWoche“: Experte glaubt nicht, dass Berliner Pop-up-Radwege verschwinden müssen

Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist natürlich ärgerlich. Aber ich gehe mal davon aus, dass die nächste Instanz das Urteil zu den temporären Radwegen einkassiert", sagte Tilman Bracher, Bereichsleiter Mobilität am Deutschen

„nd.DerTag“: Gerd Müller gibt die Richtung vor/Martin Ling über die Forderung nach einer Koalition der Willigen

Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. Die in die EU drängenden Migranten nach einer Quote auf die Mitgliedsländer zu verteilen, darauf drängt die Bundesregierung seit 2015 halbherzig, darauf drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch jetzt im Zuge der

„nd.DerTag“: Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) kündigt neue Standards in Wohnungslosenunterbringung an

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu geregelt werden soll. Aktuell seien laut Breitenbach 38.000 Menschen provisorisch untergebracht, die sich als wohnungslos gemeldet haben. Betroffen von der Neuregelung seien auch 12.000 Flüchtlinge mit

DIHK-Chef Schweitzer übt scharfe Kritik an längerer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werde jedoch "vielfach zu Lasten

„nd“-Kommentar zu den Plänen des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz

Berlin (ots) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne" ebenso wie "robuste Sozialsysteme" als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ist ein Problem. Scholz ist ein Architekt der Agenda 2010, durch die ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen

„nd“-Kommentar über die Spitzenkandidatur bei den Grünen: Alles nur eine große Show

Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattdessen will die Spitze der Grünen eine Personalentscheidung treffen, die von einem Parteitag bestätigt wird. Das ist zwar langweilig, dient aber dem Parteifrieden. Die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock

„nd.DerTag“: Rot-Rot-Grün in Berlin gründet landeseigenes Unternehmen für Grundstücksankäufe

Berlin (ots) - Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. "Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds GmbH voraussichtlich im September 2020 zu gründen", heißt es aktuell aus der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Mit der Eintragung im Handelsregister sei ab diesem Zeitpunkt der Abschluss von Rechtsgeschäften möglich. "Zukünftig wollen wir solche Grundstücke über den Ankaufsfonds erwerben", erklärte