FPÖ-Fuchs: Vorwürfe gegen mich entbehren jeder Grundlage und sind absurd

Wien (OTS) – FPÖ-NAbg. DDr. Hubert Fuchs stellt einmal mehr fest, dass die in Zusammenhang mit der Causa Novomatic/Casag gegen ihn erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren und absurd sind. „Ich bin daran interessiert, dass hier so rasch wie möglich alles aufgeklärt wird und stehe den Behörden selbstverständlich zur Verfügung.“ Bei der besagten Messe in London habe er, Fuchs, mit einer Gruppe u.a. den Stand von Novomatic zwar besucht, aber keinerlei Gespräche zu den in der anonymen Anzeige genannten Inhalten geführt. Auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Casag, Walter Rothensteiner, habe er weder Druck ausgeübt, noch diesen jemals persönlich getroffen. Außerdem sei festzuhalten, dass ein Staatssekretär dem zuständigen Ressortminister, in diesem Fall ÖVP-Löger, weisungsgebunden sei.

Der freiheitliche Parlamentsklub hat ein Schreiben von WKStA und Parlamentsdirektion erhalten, wonach im vorliegenden Fall bei NAbg. DDr. Hubert Fuchs kein Zusammenhang mit seinem Mandat als Abgeordneter besteht und daher auch keine Zustimmung des Nationalrates bezüglich Aufhebung der Immunität eingeholt werden muss. Laut Parlamentsdirektion hat „die Behörde jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt.“ Darauf wird verzichtet, da eine rasche Aufklärung gewünscht ist.

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