Schnabl/Zvonik/Kögl: Klima-Ticket als Autoschlüssel der Zukunft

Ausrufung des Climate Emergency ist notwendiger, symbolischer Schritt

St. Pölten, (OTS) – „Die Menschen haben sich auf der Erde allumfassend ausgebreitet und sie in Besitz genommen. Wir haben sie in einen schrecklichen Zustand gebracht. Deswegen muss uns klar sein, dass Ausreden, wie ‚Was richte ich alleine schon aus?‘, ‚Der Klimawandel existiert nicht‘ oder ‚Schuld sind die anderen‘ nicht gelten“, erklärte SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl heute, Mittwoch, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den beiden JugendkandidatInnen für die kommende Nationalratswahl, Melanie Zvonik (24) und Michael Kögl (28), vor MedienvertreterInnen zum Thema Klimakrise.

„Klimapolitik soll keine Panikmache sein. Politik hat aber die Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben. Sie muss Lösungen erarbeiten, die den ökologischen Fußabdruck jedes Einzelnen verkleinern und es uns ermöglichen, den Planeten kinder- und enkelfit zu gestalten“, führte Schnabl weiter aus. Deshalb wird die SPÖ NÖ in der kommenden Landtagssitzung am 19. September eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz stellen – unter dem Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise – Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“ sollen Maßnahmen und Best Practice-Beispiele vorgestellt werden.

Zwt. Engagement #fuerdieunswelt
Wissenschaftler aus Deutschland haben vorgeschlagen, die Erde wie eine Stiftung, mit einem Zweck und einem Kapital, zu behandeln – wir brauchen eine komplexere, systemische Sicht auf die Dinge, keine aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelaspekte. „Welche Zukunft wir haben, entscheiden wir selbst. Um unseren Planeten zu schützen, muss es uns gelingen, das Erdsystem mit allen kulturellen, sozialen, politischen und ökonomischen Interessen in Einklang zu bringen. All das dürfen wir nicht als unsere Umwelt sehen, sondern muss zur ‚Unswelt‘ werden“, erklärte Schnabl: „Unter dem Hashtag #fuerdieunswelt wollen wir in den kommenden Wochen auf Best Practice-Beispiele und Vorschläge hinweisen. ‚Unswelt‘?, werden sich viele jetzt fragen. Für uns unterstreicht das Wort die Wichtigkeit, gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen und mit unserer Welt achtsamer umzugehen. Es liegt an uns allen – im Kleinen, wie im Großen – etwas zu ändern!“ „Bei zukünftigen Entscheidungen und Vorhaben sollen stets die Auswirkungen auf das Klima und den Umweltschutz festgestellt, transparent und nachvollziehbar dargestellt werden“, erklärte Schnabl und forderte, dass die österreichische Bevölkerung über Ursachen, Auswirkungen und Maßnahmen informiert wird: „Es wird ohne große Investitionen nicht möglich sein, etwas zu ändern. Aber Umwelt- und Klimaschutz ist auch eine soziale Frage – deswegen lehnen wir Einzelmaßnahmen ab, die nur Klein- und Mittelverdiener belasten. Nur die AutofahrerInnen zu belasten, die aber ihr Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen, ist der falsche Weg. Wir brauchen echte Alternativen. Am besten sollen diese durch ein eigenes Klimaschutzministerium gepusht und begleitet werden.“

Zwt.: 1, 2, 3-Klimaticket als Autoschlüssel der Zukunft Alternativen sind das 365-Euro-Jahresticket für Öffis in Niederösterreich bzw. das 1,2,3-Klima-Ticket – „sie sollen der Autoschlüssel der Zukunft sein“, sagte Schnabl: „Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr müssen verstärkt werden. Wir brauchen attraktive öffentliche Verkehrsmittel, die in vernünftigem Takt verkehren und wohnortnahe Einstiegsstellen bieten. Deshalb unterstützen wir auch das heute startende Klimavolksbegehren. Insbesondere müssen die Ticketpreise so attraktiv gestaltet werden, dass die NiederösterreicherInnen diese auch annehmen. Daher treten wir neben dem Ausbau und der Taktverdichtung für ein 365-Euro-Jahres-Ticket für Niederösterreich ein.“ Dazu laufe auch eine Petition der SPÖ NÖ unter noe1euro.spoe.at, verwies Schnabl auf die Aktion: „Zusätzlich unterstützen wir die weitergehende Forderung von Pamela Rendi-Wagner nach einem 1,2,3-Klima-Ticket, das vorschlägt, österreichweit Bahn, Bus und U-Bahn um 3 Euro täglich, die Öffis in drei Bundesländern um 2 Euro pro Tag und ein Bundesland für einen Euro nutzen zu können. Wien hüpft dies in gewohnter Manier seit Langem vor, auch andere Bundesländer haben bereits ähnliche Modelle geschaffen.“ Die Finanzierung dieser Maßnahme koste einen Bruchteil der Folgeschäden der Klimakrise, die in Österreich mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche schlagen würden, machte Schnabl deutlich.

Das oberste Einkommensviertel bekommt laut Studie des Verkehrsklub Österreich 13 Mal so viel PendlerInnenpauschale wie das untere Einkommensviertel. „Wir möchten daher die PendlerInnenpauschale auch von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt wissen, um treffsicherer zu sein. Derzeit erhalten Menschen mit höherem Einkommen die doppelte PendlerInnenförderung bei exakt derselben Wegstrecke. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, soll es in Zukunft statt – wie bisher – gestaffelter Freibeträge einen kilometerabhängigen Absetzbetrag geben“, forderte Schnabl. Dazu solle in ein Nahverkehrspaket für Gemeinden investiert werden, ergänzte Schnabl: „Oft scheitert der Umstieg vom Auto auf die Bahn daran, dass es keine vernünftige Verbindung vom Haus bzw. der Wohnung zur Bahnstation gibt. Wir wollen 100 Millionen Euro jährlich in ein Nahverkehrspaket für Gemeinden investieren, um Sammeltaxis, Shuttle-Services oder E-Fahrräder an den Bahnhöfen zu ermöglichen.“

Zwt.: Alternative Energien forcieren
„Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Als VerantwortungsträgerInnen in unserem Bundesland sind wir mit zwei wesentlichen Fragen konfrontiert: wie schaffen wir die Wende hin zu einer ökologischen Energiewende und wie gelingt es uns, dass diese Energie für die BürgerInnen leistbar bleibt“, erklärte Schnabl und appellierte, für den Umwelt- und Klimaschutz verstärkt auf technische Innovation und alternative Energien zu setzen: „Wir müssen parteiübergreifend gemeinsam an der Verwirklichung der Energiewende arbeiten und unseren Beitrag für eine sorgenfreie Zukunft leisten. Energiewende heißt, dass wir ein unabhängiges, versorgungssicheres und zukunftsfähiges Angebot an Energie schaffen müssen. Nur dann können wir unsere fossilen Ressourcen und damit unser Klima schonen und auch entscheiden und vor allem glaubwürdig ‚Nein‘ zur Atomenergie sagen.“ Niederösterreich sei in diesem Zusammenhang bereits auf einem guten Weg, bekräftigte Schnabl, die Ziele zum schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien seien im Energiefahrplan 2030 festgehalten. Darin verankert seien Ziele wie Sicherheit durch Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Lebensqualität durch Nachhaltigkeit.

Für Schnabl hat auch in gewissen Bereichen Wasserstoff eine Zukunft. Eine nachhaltige Energiewende benötigt aus seiner Sicht aber einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen, erneuerbaren Energiequellen. „In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, innovative Projekte und zukunftstragende Start-Ups zu fördern. Das garantiert eine klimafreundliche und sozial verträgliche Energie- und Verkehrspolitik“, erklärte Schnabl.

Zwt.: Ausrufung des Climate Emergency wichtiger Schritt
„Wir halten die Ausrufung des Climate Emergency für einen wichtigen, wenn auch symbolischen Schritt. Damit gestehen wir uns ein, dass es jetzt Zeit zu handeln ist, der Notfall ist da, beginnen wir mit der Versorgung – jede Minute zählt!“, meinte Kögl, Vorsitzender der Jungen Generation NÖ, zum Antrag, den der SPÖ NÖ-Landtagsklub heute eingebracht hat, und bemerkte weiter: „Dass es aufgrund des Einsatzes der Fridays for Future-Bewegung endlich auch mehr Aufmerksamkeit in der Politik für das Thema unserer Zeit – die Klimakatastrophe – gibt, ist extrem wichtig. Dafür möchte ich mich bei den tausenden Fridays for Future-AktivistInnen bedanken!“

Zugleich stellte Kögl aber auch die Bedeutung der Glaubwürdigkeit ins Zentrum und führte aus: „Als in Paris die Kathedrale Notre-Dame gebrannt hat, gab es kurz darauf Sondersendungen, sofort wurden Spenden zugesagt, die internationale Politik äußerte sich mit Erschütterung, Bedauern und Solidaritätsbekundungen. Heute, rund vier Monate später, brennt der Regenwald im Amazonasgebiet in einem noch nie dagewesenen Ausmaß – die Weltpolitik sieht noch immer zu, während die Lunge der Erde brennt. Ich erwarte mir hier eine klare Haltung unserer Bundesregierung, die deutlich machen soll, dass wir die fehlenden Maßnahmen der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung nicht stillschweigend hinnehmen werden und zumindest mit allen diplomatischen Mitteln dagegen auftreten und ich fordere die Einbestellung des Botschafters Jose Antonio Marcondes und die Aufklärung darüber, wie Brasilien diesen Bränden wirkungsvoll begegnen wird! Sollten hier Fragen offen bleiben, ist dieses Land kein Partner für uns!“, unterstrich Kögl.

Auch für die anstehende Nationalratswahl sieht Kögl Handlungsbedarf in Fragen der Umweltpolitik: „Über kurz oder lang müssen Öffis wirklich öffentlich sein. Das heißt kostenfrei für alle Menschen, die in Österreich leben, und durch Öko-Steuern finanziert! Kurzfristig müssen wir alle Möglichkeiten ergreifen, die Menschen vom Auto ins Öffi bringen, wie das 1-2-3-Ticket, das die SPÖ bereits präsentiert hat.“ So schlägt Kögl neben einer CO2-Steuer, auch eine Besteuerung von Kerosin und einen Entfall des Dieselprivilegs vor. Es gehe jedoch um eine ökosoziale Steuerreform, die jene Menschen mehr belaste, die einen größeren Beitrag leisten könnten und auf Grund des höheren Konsums auch einen höheren Anteil an der aktuellen Klimakatastrophe hätten, sagte Kögl.

„Außerdem braucht es neben dem Ausbau von Öffis auch eine Verlagerung des Transits auf die Schiene – dazu wollen wir die Einhebung einer LKW-Maut auf allen Straßen und einen flächendeckenden Ausbau der Öffis in ganz Österreich!“, so Kögl. Parallel dazu sei es zudem wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu geben, bewusst Kaufentscheidungen zu treffen: „Wir wollen ein Ampelsystem, das uns im Supermarkt genauso wie in allen anderen Sparten den CO2-Fußabdruck der Produkte anzeigt, die wir kaufen.“

Zwt.: Die Erde wird die Klimakatastrophe überleben. Wir nicht!
Des Weiteren wies Kögl darauf hin, dass Umweltpolitik Beschäftigung schaffen und Chancen bieten könne: „Wir müssen in Österreich eine Vorreiterrolle in der Aufbereitung von alten, aber noch funktionierenden Elektrogeräten übernehmen. Verknüpfen wir die Revitalisierung und Anpassung von Altgeräten an aktuelle technische Standards mit einem Beschäftigungsprogramm und holen wir damit Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück! Stellen wir sicher, dass Altgeräte und gebrauchte Produkte weitergenutzt und ‚upgecycelt‘ werden und so wieder eine Nutzung bekommen. Überlegen wir uns, wie wir Menschen, die Green Jobs schaffen, bei ihrem Start unterstützen und etablieren können, beispielsweise über eine Senkung der Lohnnebenkosten, über eine Negativsteuer beim Erreichen von zuvor definierten Zielen oder dem Anreiz einer Standortförderung. Das schafft Arbeit und schützt das Klima!“ „Ich würde gerne sagen, es ist fünf vor zwölf. Nein, ist es nicht – es ist fünf nach zwölf. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, ist es zu spät und eines ist sicher: die Erde wird die Klimakatastrophe überleben. Wir nicht!“, hielt Kögl unmissverständlich fest.

Melanie Zvonik, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich, merkte dazu außerdem an: „Die Ursache für die Klimakrise sind die vom Menschen verursachten Treibhausgase. Denn unsere Wirtschaft funktioniert nach dem Prinzip der Profitlogik. Wir produzieren so, dass möglichst viel Gewinn gemacht wird, auch wenn Mensch und Umwelt dabei ausgebeutet werden. Damit muss Schluss sein! Wir müssen die Macht der Konzerne brechen.“ Bloß 100 Unternehmen würden mehr als 70 Prozent aller Treibhausgase verursachen, die in den letzten 30 Jahren angefallen seien. Es sei höchste Zeit, sie zur Verantwortung zu ziehen, forderte Zvonik.

„Während oft die Frage auftaucht, wie denn ein massiver Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln oder gratis Öffis zu finanzieren sind, liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: Wir brauchen eine CO2 Steuer für Konzerne und eine Vermögenssteuer. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die für die Klimakrise verantwortlich sind, nicht ihren Beitrag zur Rettung des Klimas beitragen.“

Zwt.: Freihandelsabkommen „Mercosur“ große Gefahr für Mensch und Umwelt
„Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, verhandelt. Das Ziel des Abkommens ist es, den europäischen Markt für Importe aus Südamerika zu öffnen. Noch mehr Lebensmittel sollen über den gesamten Atlantischen Ozean transportiert werden, um sie in der EU zu verkaufen, obwohl sie auch in der EU hergestellt werden können. Das bedeutet Unmengen an zusätzlichen Tonnen CO2, die beim Transport über die halbe Welt anfallen. Gleichzeitig herrschen in vielen Fabriken und Plantagen, die der Fleischproduktion in den Mercosur-Ländern zuarbeiten, katastrophale Arbeitsbedingungen vor. Auf der anderen Seite werden in Europa heimische BäuerInnen durch die billigen Importe in Existenznot gebracht. All das dient nur der Profitgier einiger weniger. Wir wollen aber eine Wirtschaft und Politik, in der Klima und Menschen an erster Stelle stehen! Deswegen sagen wir NEIN zum Mercosur-Abkommen!“

„Wenn wir unser Klima retten wollen, braucht es zum Beispiel einen raschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Der gesamte Stromverbrauch soll bis spätestens 2030 aus nachhaltigen Energiequellen kommen. Um dieses mutige Ziel zu erreichen, müssen wir sofort Maßnahmen ergreifen. Dadurch entfallen natürlich tausende Jobs. Zurecht sorgen sich Menschen um ihren Arbeitsplatz. Als Sozialistische Jugend fordern wir: Niemand darf aufgrund der Klimakrise seinen Job verlieren und auf der Straße sitzen. Der Umbau hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft muss Hand in Hand mit einem Recht auf Arbeit gehen. Durch wichtige Maßnahmen, wie massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Geld für Forschung und Innovation, ökologische Industriepolitik usw., wollen wir neue Green Jobs für die Zukunft schaffen“, hielt Zvonik fest.

Zwt.: Wende mit Green New Deal einleiten!
„Gerechte Steuerpolitik, die Forderung nach mehr Geld für Innovation und Forschung, Green Jobs etc., all das ist in unserem Green New Deal enthalten. Der Green New Deal will nicht nur das Klima retten, sondern Vollbeschäftigung erzielen. In Österreich fehlen 24.000 Jobs in der Pflege, 10.000 LehrerInnen und 5.000 PolizistInnen, um nur drei Beispiele zu nennen. Gleichzeitig sind über 300.000 Menschen arbeitslos. Der Green New Deal will Arbeitsplätze und Arbeitszeit fair verteilen. Alle Menschen in Österreich, die Arbeit suchen, sollen einen Arbeitsplatz finden. Nach Vorbild der Aktion 20.000 sollen staatlich finanzierte Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar dort, wo sie dringend benötigt werden. Ziel ist die Schaffung von Jobs vor allem in Abwanderungsregionen, um die ländlichen Strukturen zu erhalten und kurze Arbeitswege zu schaffen.“ Zvonik abschließend: „Die Klimakrise ist das Resultat von massiver sozialer Ungerechtigkeit. Wir fordern rasches Handeln, und zwar hin zu einer Politik, in der nicht einige Wenige profitieren – und schon gar nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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