Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat
Berlin (ots) - Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen.
Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats,!-->…