Fiesel zu ÖVP-Geheimbuchhaltung: Erneut WählerInnenbetrug von Kurz‘ türkiser Truppe

Grüne: Zeit fürs schärfste Parteifinanzengesetz Europas

Wien (OTS) – Die jüngsten Enthüllungen der Wochenzeitung FALTER zur geheimen Wahlkampfkosten-Buchhaltung der Türkisen fügt sich passend zu den erst jüngst bekannt gewordenen „kreativen“ Stückelungen der ÖVP-Spenden an der Meldepflicht beim Rechnungshof vorbei. „Erneut führt uns Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP hinters Licht. Sie gaukeln der Bevölkerung und dem kontrollführenden Rchnungshof vor, dass sie Wahlkampfkosten diesmal – im Gegensatz zu 2017 – genau einhalten wollen. Das ist eine bewusste Täuschung und ein weiterer Versuch des WählerInnenbetrugs. Wer Kosten zeitlich verschiebt oder nicht dem Zweck entsprechend deklariert, hat keine guten Absichten“, stellt der Grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel klar. „Das ist vielleicht wieder mal – wie Kurz & Co dann so gerne betonen – innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Die Vertuschungsabsicht dahinter ist jedenfalls unanständig und absolut verwerflich.“

Für den Grünen ist klar, dass die Türkisen endlich die Verantwortung für diese Vorfälle übernehmen müssen und es Konsequenzen geben muss. „Entweder hat Parteiobmann Kurz seinen Laden nicht im Griff. Dann wird es Zeit, dass er wieder übernimmt und seinen Generalsekretär Nehammer gehen muss. Oder Kurz ist voll im Bilde und es geschieht mit seinem Gutheißen. Dann wird sich seine Partei die Frage stellen müssen, ob so ein Parteichef noch tragbar ist.“

Jedenfalls sieht Fiesel die dringende Notwendigkeit, dass Parteifinanzengesetz raschest möglich zu reformieren und zum schärfsten in Europa zu machen. „Es wird hoch an der Zeit, dass wir Schluss machen mit Umgehungskonstrukten und dem Betrug an den Steuerzahler*innen.“

Gabi Zornig
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