Kogler zu Parteifinanzen: Echte RH-Prüfmöglichkeit und strafrechtliche Bestimmungen notwendig

Fiesel: Grüne werden Reparatur des verpfuschten Parteiengesetzes umgehend in Angriff nehmen

Wien (OTS) – „Dass ÖVP-Generalsekretär Nehammer einen Tag nach Aufdecken der von der ÖVP offenbar mehr als kreativ geführten Abrechnung der Wahlkampfkosten keinerlei Licht ins Dunkel dieser neuen ÖVP-Affäre bringt, sondern statt dessen ankündigt, den Falter zu klagen, ist mehr als befremdlich“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen.

„Tricksen, Verschleiern und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen lautet die Strategie der ÖVP. Und bei Auffliegen der dubiosen Machenschaften das Opfer spielen“, kritisiert Kogler.

Wie gestern berichtet, versucht die ÖVP nach 2017 offenbar auch heuer wieder, die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro zu umgehen, diesmal mit „kreativer“ Buchhaltung. Dazu werden Leistungen, die erst im Wahlkampf erbracht werden, bereits vor dem Stichtag bezahlt um sie aus den Wahlkampfkosten herauszurechnen.

Besonders skurril ist die Argumentation für ein 400.000 Euro teures Wahlfest. Mit der Argumentation, dass dieses ja erst nach Schließen der Wahllokale stattfinde und somit nicht mehr in den Wahlkampf falle, soll es offenbar aus den ÖVP-Wahlkampfkosten rausgerechnet werden. „Laut Parteiengesetz beginnt der Wahlkampf jedoch mit dem Stichtag und endet mit dem Wahltag, nicht der Zeit des Schließens der Wahllokale. Ich kann Nehammer nur dringend empfehlen, sich mit dem Parteiengesetz vertraut zu machen und dieses auch einzuhalten. Ansonsten soll er seinen Hut nehmen“, erklärt Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen.

„Die mittlerweile bereits im Wochentakt auftretenden Affären rund um die Parteifinanzen zeigen drastisch, dass echte Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofes der Parteifinanzen und abschreckende strafrechtliche Bestimmungen bei Verstoß gegen das Parteiengesetz notwendig sind. Bei einem Wiedereinzug ins Parlament werden wir Grüne umgehend eine Initiative zur Reparatur des verpfuschten Parteiengesetzes in Angriff nehmen“, so Kogler.

Die Grünen
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