Götze/Grüne: Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist auch bei Sparzwang notwendig
Das Umwandeln zielgerichteter Zweckzuschüsse in Gießkannenförderung ist kein Ersatz für nachhaltige Sanierung von Gemeindefinanzen
„Die Auflösung der Kommunalen Investitionsprogramme ist ein großer Rückschritt für die Förderung von Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden. Natürlich bringt es kurzfristig Entlastung für die Gemeinden, wenn sie nun diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden können, aber die dringend notwendigen Investitionen in Sanierungen, Kinderbetreuung und Erneuerbare Energien!-->!-->!-->…