Pilz zur Mediaselect-Gutachter-Affäre: Justizminister muss ÖVP-Parteigutachter sofort entfernen lassen

Wien (OTS) – Als „unerträglich“ bezeichnet Peter Pilz den vom „profil“ aufgedeckten Umstand, dass der Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten als Gutachter im Mediaselect-Strafverfahren tätig ist.

„So wie es unüblich ist, Familienmitglieder von Bankräubern in die Bankenaufsicht zu setzen, so kann ein ÖVP-Ehemann nicht Gutachter in einem für die ÖVP gefährlichen Verfahren sein. Der Gutachter Georg Jeitler ist doppelt befangen – als Schulfreund von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und als Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.“

Pilz fordert den Justizminister auf, zumindest einmal in einem ÖVP-Verfahren für Parteiunabhängigkeit zu sorgen, und kündigt an, diesen Fall ins Zentrum der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage an den Justizminister zu stellen.

JETZT im Parlament
Timea Zawodsky
06648818 1054
timea.zawodsky@nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender