
FPÖ-Hofer: „Was muss noch alles zurückgenommen werden, Frau Rendi-Wagner?“
FPÖ will Klarheit über die Koalitionsbedingungen der SPÖ
Wien (OTS) – Die SPÖ will laut ihren Plakaten „Klarheit schaffen“, lässt dieses Vorhaben im Wahlkampf aber links liegen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die bereits vor der Wahl sagt, was sie nach der Wahl will: „Wir schaffen diese Klarheit, die andere nur plakatieren, indem wir uns klar für eine Fortsetzung der erfolgreichen und bei den Menschen beliebten türkis-blauen Regierung aussprechen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.
Er fordert nun die SPÖ und deren Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner auf, ihrerseits klar Stellung zu beziehen. Konkret spricht Hofer dabei die Koalitionsbedingungen der SPÖ an. Wie der innerparteilich mächtige SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch erklärt hat, sei es eine Koalitionsbedingung, die von Türkis-Blau beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung – von manchen auch 12-Stunden-Tag genannt – wieder rück abzuwickeln. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Auch wenn Rendi-Wagner heute Früh im Radio darauf ausweichende Antworten gefunden hat, ist nicht auszuschließen, dass die SPÖ in allfälligen Koalitionsverhandlungen darauf bestehen wird.“
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer will von der SPÖ daher wissen: „Was muss noch alles abgewickelt werden, wenn die SPÖ in einer Regierung ist? Die Menschen haben ein Anrecht, dies noch vor dem Wahltag zu erfahren.“
Gerade beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung sieht Hofer die SPÖ auf dem Holzweg: „Die Arbeitszeitflexibilisierung bietet vor allem Pendlern die Möglichkeit, ihr Arbeitspensum in vier Tagen zu blocken, um dann am Stück mehr Freizeit zu haben. Von Gewerkschaftsseite wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes vor tausenden Klagen gewarnt – nach einem Jahr Arbeitszeitflexibilisierung ist klar, dass diese neue Regelung im Alltag wunderbar funktioniert. Nur sehr vereinzelt wurden Arbeitsgerichte angerufen.“
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