Nationalrat – Krainer: BVT-Ausschuss brachte wesentliche Erkenntnisse

Wien (OTS/SK) – „Erstens: Drahtzieher hinter der Razzia auf das BVT waren der damalige Innenminister Kickl und seine Mitarbeiter. Zweitens: obwohl der Schaden dadurch offensichtlich war, blieb der damalige Bundeskanzler Kurz untätig. Drittens: Nationalratspräsident Sobotka sabotierte die Arbeit des BVT-Ausschusses sobald es um die schwarzen Netzwerke ging und viertens: Kickl versuchte eine blaue Stasi, einen Geheimdienst im Geheimdienst, einzurichten. Das sind die wesentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit des BVT-Untersuchungsausschusses“, erklärte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in diesem Ausschuss, Jan Krainer, am Mittwoch in der Nationalratsdebatte. ****

Das Motiv für den Überfall auf das BVT war, so Krainer, die Liederbuchaffäre in der FPÖ-Niederösterreich. In der FPÖ nahm man offenbar an, dass diese Causa vom BVT recherchiert und an die Medien gegeben wurde. Der Schaden, der dadurch für Österreich entstanden ist, war enorm. Das BVT war nicht mehr handlungsfähig, Österreich war von seinen Partnerdiensten im Ausland isoliert und erhielt keine Informationen mehr.

Obwohl dieser Schaden offensichtlich war, kümmerte sich der damalige Bundeskanzler Kurz nicht darum. Kurz hatte gegenüber BVT-Direktor Gridling ein Auskunftsrecht, das er nicht wahrgenommen hat, „kein einzigesmal“, wie Krainer betonte. Stattdessen hat er offenbar lieber Innenminister Kickl gefragt, ob „eh alles ok ist“.

Nationalratspräsident Sobotka wiederum sabotierte die Arbeit des Untersuchungsausschusses, indem er Einfluss darauf nahm, welche Akten geliefert wurden und mit welcher Geheimhaltungsstufe sie versehen wurden. Er hat sogar selbst Akten, die der U-Ausschuss für seine Arbeit benötigt hätte, nicht herausgerückt.

Und schließlich versuchte Kickl einen Geheimdienst im Geheimdienst, eine „Blaue Stasi“, aufzubauen. Ein Geheimdienst, der mit 1. Juli dieses Jahres tätig geworden wäre und von dem nicht einmal der Direktor des BVT etwas gewusst hatte. „Hier hat staatspolitisch äußerste Gefahr bestanden“, konstatierte Krainer.

Als Schlussfolgerung aus diesen Erkenntnissen sprach sich Krainer für eine bessere parlamentarische Kontrolle aus. Es braucht insbesonders einen besseren Rechtsschutz. Der wird jetzt von der Regierung bestellt und soll in Zukunft vom Parlament bestellt und auch bezahlt werden. Um politische Weisungen aus den Ermittlungen herauszuhalten, sprach sich Krainer abschließend für die Schaffung eines Generalbundesanwaltes aus. (Schluss) ls/pp/mp

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