SPÖ-Seltenheim: „SPÖ hat nach einem Jahr mehr gerechte Beiträge von Konzernen und Co. durchgesetzt als Grüne in ganzer Regierungszeit“
SPÖ nimmt im Doppelbudget Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht – Grüne haben Konzernsteuern gesenkt und Steuermilliarden ohne Gegenfinanzierung verteilt
Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, am Tag der Arbeit, auf die „Umverteilaktion“ der Grünen mit Obfrau Gewessler: „Die SPÖ in der Regierung hat schon nach einem Jahr mehr Beiträge von Konzernen, Banken und Besserverdienern durchgesetzt als die Grünen in ihrer gesamten Regierungszeit. Auch im Doppelbudget 2027/28 haben wir gerechte Beiträge der breiten Schultern durchgesetzt: Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs, 54 Prozent, tragen Banken, Konzerne und Besserverdiener.“ So werde die von der SPÖ durchgesetzte erhöhte Bankenabgabe verlängert, Großkonzerne werden erstmals seit 30 Jahren stärker zur Kasse gebeten, die Immobilienertragssteuer werde erhöht und Steuerbetrug weiter entschlossen bekämpft. „Was haben die Grünen in ihrer Regierungszeit geleistet? Die Grünen haben die Konzernsteuern gesenkt und verantwortungslos Milliardenförderungen ohne Gegenfinanzierung verschleudert. Das Einzige, das Gewessler ‚umverteilt‘ hat, waren Posten in ihrem Ministerium.“ ****
„Wir greifen ein, wir packen an und wir sorgen dafür, dass sich die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen. Wir haben in einem Jahr mehr gegen die Teuerung beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren zusammen und machen das Leben der Menschen mit Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Mietpreisbremse bis zum Strom-Sozialtarif Stück für Stück leistbarer. Wir sind es, die den Scherbenhaufen, den die türkis-grüne Regierung hinterlassen hat, wieder aufräumen, das Budget sozial gerecht sanieren und Ordnung in die Finanzen bringen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/ls
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