Schieder: Türkische Intervention muss sofort beendet werden

Türkischer Angriff ist völkerrechtswidrig – EU muss alle diplomatischen Mittel ausschöpfen

Wien (OTS/SK) – „Mit der völkerrechtswidrigen Intervention in Nordsyrien und dem verheerenden Angriff auf die KurdInnen Rojavas hat sich die Türkei unter Erdoğan endgültig gegen die EU und gegen den Weg des Multilateralismus gewandt“, stellt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, heute im Rahmen einer Aussprache in Straßburg fest. Morgen fasst das Europaparlament einen Beschluss, in dem die türkische Intervention klar verurteilt wird. Andreas Schieder hat diese Resolution maßgeblich für die sozialdemokratische Fraktion initiiert. ****

„Ohne die KurdInnen wäre der Islamische Staat heute womöglich nicht besiegt, wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Sie haben auch für unsere Freiheit gekämpft. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe ist enorm. Es kommt zu ethnischen Säuberungen von KurdInnen, ArmenierInnen und Syro-AramäerInnen, darunter auch viele ChristInnen. 300.000 Menschen, davon 70.000 Kinder wurden seit Beginn der Initiative laut UN vertrieben, hunderte wurden getötet. Die gesamte Region könnte für weitere Jahre im Bürgerkriegschaos versinken und neue massive Fluchtbewegungen drohen. Die EU muss jetzt endlich außenpolitisches Profil beweisen und sich im Konzert der Großmächte als Stimme der diplomatischen Konfliktlösung etablieren. Wir können nicht länger nur danebenstehen, während die USA, Russland und die Türkei Fakten schaffen“, so Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im EU-Parlament. Konkret fordert Schieder, dass die EU noch über die erste Verurteilung der EU-AußenministerInnen hinausgeht: „Wir brauchen ein Waffenembargo auf EU-Ebene. Die Beitrittsverhandlungen müssen endgültig abgebrochen werden und es müssen Wirtschaftssanktionen in Kraft treten, bis die Türkei sich wieder in Richtung einer gemeinsamen Lösung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft bewegt. Denn Erdoğan hat überdeutlich gemacht, dass er für die EU kein verlässlicher Partner sein kann.“ (Schluss) bj/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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