U-Kommission: NEOS Wien wollen alle parteinahen Vereine prüfen lassen

Wien (OTS/RK) – Heute, Mittwoch, haben die Wiener NEOS ihr Team und die Schwerpunkte zur von der FPÖ erwirkten Untersuchungskommission (UK) den Medien präsentiert. Als Hauptmitglied in der Kommission werde Klubobmann Christoph Wiederkehr, als Ersatzmitglied NEOS-Gemeinderat Thomas Weber fungieren. Die U-Kommission wird sich dem Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ widmen. Die Einsetzung der UK wurde in der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche beschlossen, ab diesem Zeitpunkt hat die Kommission nun ein ganzes Jahr Zeit, sich zu gründen, zu tagen und ZeugInnen zu befragen. Am kommenden Montag wird aus einem Pool von Justiz-Angehörigen eine Person für die Vorsitzführung der Kommission per Los gezogen; nimmt diese den Vorsitz an, kann ein Termin für die konstituierende Sitzung der UK bestimmt werden.

Klubobmann Wiederkehr kündigte an, dass seine Fraktion die Vereine aller anderen Gemeinderatsparteien in der Kommission „unter die Lupe nehmen“ wolle. „Insbesondere die Landespartei-Akademien, die ja auch Partei-Vereine sind, wollen wir uns genau ansehen, denn der stadteigene Rechnungshof hat hier kein Prüfrecht. Die Parteien nehmen hier Millionen ein und bleiben jede Rechenschaft über Kosten und Art der von den Akademien veranstalteten Kurse schuldig“, sagte Wiederkehr. So bekäme die Akademie der SPÖ etwa 3,5 Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren, die der FPÖ im selben Zeitraum rund 3 Millionen Euro. Die NEOS Wien seien die einzigen, die auf die Akademie-Förderung in der Höhe von einer Million Euro freiwillig verzichten. „Am Ende der Untersuchungskommission erwarte ich mir, dass es für die Wiener Parteien sowie die Politikerinnen und Politiker klare Spielregeln im Umgang mit Förderungen gibt“, formulierte Wiederkehr seine Erwartungen an die Kommission.

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