Rheinische Post: BA-Chef Scheele rechnet nach Koalitionsbeschluss mit 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen

Düsseldorf (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. “Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht”, sagte Scheele der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Er wisse im Moment noch nicht, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits ab kommendem Jahr um 0,1 Prozentpunkte gesenkt wird. “Wenn es so käme, hätten wir, anders als in unserem bisher beschlossenen Haushalt, nach jetzigem Stand nächstes Jahr Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und würden mit einem Defizit abschließen”, sagte Scheele. “Das könnten wir aber mit Mitteln aus unserer Rücklage kompensieren.” Er betonte jedoch, dass die zusätzliche Beitragssatzsenkung keinen Einfluss auf die grundsätzlichen Planungen für 2020 habe. “Unser Schwerpunkt bleibt die Investition in Weiterbildung und Qualifizierung. Dafür stellen wir knapp zwei Milliarden Euro bereit. Keine sinnvolle Weiterbildung wird an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern”, sagte Scheele. Am Sonntag hatten die Koalitionsspitzen einen Kompromiss bei der Grundrente gefunden und dabei auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen.

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