ÖVP — Mayer: GESIBA darf nicht zum verlängerten Arm der SPÖ-Neos-Stadtregierung werden
Gemeinnütziger Wohnbau braucht Unabhängigkeit statt politischer Durchgriffsrechte
Die geplante Umwandlung der Gesiba von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH sorgt aus Sicht der Wiener Volkspartei für erheblichen Klärungsbedarf. Gerade bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger müsse verhindert werden, dass politische Einflussmöglichkeiten ausgeweitet werden.
„Die Gesiba hat den Auftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten und nicht zum Erfüllungsgehilfen von politischen Interessen der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu werden“, betont der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Lorenz Mayer.
Die SPÖ-Neos-Stadtregierung argumentiere die neue Rechtsform unter anderem mit einer einfacheren Steuerung und einem stärkeren Informationsfluss. Genau darin liege jedoch die zentrale Frage: „Wenn künftig mehr direkte Kontrolle und stärkere Einflussmöglichkeiten des Eigentümers geschaffen werden, dann muss klar beantwortet werden, wo die Grenze zwischen strategischer Steuerung und politischem Durchgriff verläuft“, so Mayer.
Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Gefahr, dass durch die neue Struktur direktere Weisungsketten, flexiblere Eingriffe in operative Entscheidungen und stärkere Einflussmöglichkeiten bei Personalentscheidungen entstehen könnten. Der konkrete Mehrwert der Umwandlung für den gemeinnützigen Wohnbau sei derzeit jedenfalls nicht erkennbar.
Die Wiener Volkspartei fordert daher volle Transparenz über die Hintergründe, Auswirkungen und Zielsetzungen der geplanten Umstrukturierung. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, warum diese Änderung notwendig sein soll und welche konkreten Auswirkungen sie auf den gemeinnützigen Wohnbau haben wird“, so Mayer abschließend.
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