Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. November 2019. Von WOLFGANG SABLATNIG. „Alarmsignal für Rot und Blau“.

Innsbruck (OTS) – Die Steirerinnen und Steirer haben bei der Landtagswahl bundespolitische Trends bekräftigt. Die ÖVP schwimmt im Hoch, SPÖ und FPÖ fehlt ein Gegenrezept. Im Jänner folgt im Burgenland die nächste Herausforderung.

Nach dem Ergebnis der Nationalratswahl bot die Landtagswahl in der Steiermark keine Überraschung. Der Zieleinlauf entsprach nach einem kurzen und aufgeregten Wahlkampf den Erwartungen. Ein großes Plus für die ÖVP, ein Plus für die Grünen, ein deutliches Lebenszeichen des steirischen Sonderfalls KPÖ, die NEOS erstmals im Landtag, eine Abreibung für die SPÖ und eine krachende Niederlage für die FPÖ. Die Auswirkungen auf die Bundespolitik? Die Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne dürfen sich bestätigt sehen. Bei der ÖVP war nicht gewiss, ob die rechts der Mitte stehenden Wähler eine Koalition mit der Ökopartei gutheißen. Sie erhoben keinen Einspruch. Und selbst in der Steiermark wäre nach Daten des Meinungsforschers Peter Hajek unter ÖVP-Wählern eine Koalition mit Grünen und NEOS doppelt so beliebt wie eine mit der FPÖ.
Die SPÖ und Michael Schickhofer zahlen den Preis dafür, dass Franz Voves im Jahr 2015 seinem Freund Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann geschenkt hat – und bei den Sozialdemokraten niemand diesen Deal verhindert hat. Dazu kam der desaströse Zustand der Bundespartei. Schickhofer hätte Wunderkräfte gebraucht, um hier zu bestehen.
Der deutliche Abstand zur FPÖ verschafft Schickhofer dennoch eine Verschnaufpause – und mit ihm der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Dieses Ergebnis kann für keinen Genossen ein Anlass sein, den Führungsanspruch in der Bundespartei zu stellen: Soll doch Rendi-Wagner einmal zusammenräumen. Bis zur nächsten Nationalratswahl ist dann genug Zeit, an ihrem Stuhl zu sägen.
Ein Debakel erlebte die FPÖ. Dabei hat ausgerechnet deren Parteichef Mario Kunasek die vorgezogene Wahl angestoßen. Er wird diesen Schritt oft bereut haben.
Für die blaue Bundespartei ist das Steiermark-Ergebnis der nächste Tiefschlag. Stabilität lässt sich daraus nicht ableiten. Die bräuchte Parteichef Norbert Hofer aber, um sich Sebastian Kurz für den Fall des Scheiterns von Türkis-Grün doch noch anzudienen.
Die Steiermark-Wahl hat Trends verstärkt: Die ÖVP surft nach vier Wahlsiegen 2019 auf der Erfolgswelle. Rot und Blau fehlt ein Rezept, ihr Paroli zu bieten. Sie haben nicht viel Zeit, sich etwas einfallen zu lassen: Bereits im Jänner wählt das Burgenland, ebenfalls 2020 die Bundeshauptstadt Wien. In beiden Ländern liegt die SPÖ bisher voran. Die Frage ist, wie weit ihr Vorsprung schrumpfen wird.

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