NEOS: Neue EU-Kommission muss jetzt gleich an die Arbeit gehen

Claudia Gamon: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen die Union weiterentwickeln, den Klimaschutz vorantreiben und eine Führungsrolle in der Digitalisierung einnehmen.“

Wien (OTS) – NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon gratuliert der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zur heutigen Bestätigung im Plenum des Europäischen Parlaments, mahnt allerdings jetzt einen raschen Start der Arbeit ein: „Die Kommission muss sofort an die Arbeit, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen die Union weiterentwickeln, den Klimaschutz in ganz Europa vorantreiben und eine Führungsrolle in der Digitalisierung einnehmen. Nur wenn wir in Europa näher zusammenrücken, können wir diese Herausforderungen bewältigen.“

Gamon sieht vor allem Reformbedarf bei der Außenpolitik der EU:
„Ein bedeutendes Reformprojekt, das Ursula von der Leyen sofort angehen sollte, ist die Abschaffung der Einstimmigkeit in Fragen der Außenpolitik. Nur wenn die Union rasch handelt und geschlossen auftritt, können wir anderen Weltmächten die Stirn bieten und uns wirksam für Frieden und Demokratie einsetzen. Ihre Ankündigung, eine geopolitische Kommission anführen zu wollen, macht Hoffnung.“

Und auch im Bereich Klimaschutz müssen die bisherigen Ankündigungen der Kandidatin von der Leyen rasch zu Taten der Kommissionspräsidentin von der Leyen werden: „Auf Initiative unserer Fraktion stimmt das Parlament am Donnerstag über die Ausrufung des Klimanotstandes in Europa ab. Das ist ein wichtiges Zeichen, aber es darf aber nicht bei Symbolik blieben. Der von Ursula von der Leyen angekündigte ‚European Green Deal‘ hat das Potential, das entscheidende Projekt der nächsten Monate zu werden. Europa muss beim innovativen Klimaschutz mutig voranschreiten, damit sich andere an unserem Beispiel orientieren.“

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