Nationalrat – Leichtfried: EU hat Wohlstandsversprechen nicht eingehalten

SPÖ für Steuergerechtigkeit und Glyphosatverbot

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Europastunde heute im Parlament kritisierte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und europapolitische Sprecher Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht eingehalten hat und deshalb viele Menschen „unzufrieden mit dieser Union sind“. „Die EU hat lange Zeit falsche Prioritäten gesetzt, die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen, das müssen wir dringend ändern“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang die Ibiza-Regierung kritisierte, die nichts gegen Sozial- und Lohndumping getan habe und ebenso in Sachen mehr Steuergerechtigkeit in Europa untätig war. „Wie kommt der Bauarbeiter in der Südsteiermark dazu, von ausländischen Firmen unter Druck gesetzt zu werden, wie kommt eine Buchhandlung oder Konditorei dazu, ordentlich Steuern zu zahlen und ausländische Firmen, die sich an keine Regeln halten, keine“, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Dadurch entgehen Österreich und der EU Milliarden an Steuereinnahmen. Einhalt geboten hätte die Umsetzung einer EU-Richtlinie, wonach Konzerne Rechenschaft gegenüber den BürgerInnen ablegen hätten müssen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gewesen. „ÖVP und NEOS haben das heute blockiert“, so Leichtfried und weiter: „Das ist keine Europapolitik, die den Menschen nutzt.“ Dabei müssten endlich die Weichen umgestellt werden. Wie auch im Bereich des Glyphosat-Verbots. „Da ist Österreich einmal Vorreiter, es gibt eine große Mehrheit gegen Glyphosat, die EU hat nichts dagegen, dafür das eigene Bundeskanzleramt“, so Leichtfried. Die SPÖ wird daher heute erneut einen Antrag auf ein bundesweites Glyphosatverbot einbringen. (Schluss) bj/rm/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender