Neue Volkspartei Hietzing: SPÖ-Veto gegen Voranschlag 2020 ist verantwortungslos gegenüber Hietzinger Bevölkerung

BV-Stv. Gerzabek: SPÖ stellt Parteiinteressen vor die Interessen des Bezirks – Nur noch nötigste Ausgaben möglich – Türen für Gespräche stehen offen

Wien (OTS) – „Fassungslos und verärgert“ zeigen sich der stellvertretende Bezirksvorsteher und Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Gerzabek, sowie Johanna Sperker, gf. Bezirksparteiobfrau der neuen Volkspartei Hietzing, ob der Entwicklung der gestrigen Hietzinger Bezirksvertretungssitzung. Die SPÖ hat gegen den Bezirksvoranschlag für das kommende Jahr gestimmt, damit gab es überraschend keine Mehrheit für das Bezirksbudget. „Das ist eine einmalige Situation, wie wir sie in Hietzing noch nie hatten. Die SPÖ stellt damit Parteiinteressen vor die Interessen des Bezirks. Das ist verantwortungslos gegenüber der Hietzinger Bevölkerung“, so Gerzabek.

Der Bezirksvoranschlag 2020 wurde im Finanzausschuss im Vorfeld gemeinsam mit allen Fraktionen in größter Übereinstimmung erarbeitet. „Die SPÖ hat jedoch kurz vor der Sitzung die Zustimmung zum Budget von der Zustimmung zu einem ihrer Anträge in Abhängigkeit gebracht. Auf so einen Handel kann man sich nicht einlassen“, so Gerzabek und weiter, „so darf Politik nicht funktionieren“. Politik sei immer das Finden von Kompromissen, jedoch müssen das Wohl des Bezirks und die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger stets im Vordergrund stehen.

„Nun ist der Bezirk vom Wohlgefallen der rot-grünen Stadtregierung und des Finanzstadtrats abhängig. Es können nur die nötigsten Ausgaben getätigt werden, das schränkt unseren Spielraum und damit die Arbeit für die Hietzingerinnen und Hietzinger extrem ein“, so Gerzabek weiter.

„Ich bin überrascht, wie schnell es zu dem Meinungswandel in der SPÖ gekommen ist. Die SPÖ Hietzing scheint bereits im Wahlkampfmodus zu sein und versucht alles, um ihre Interessen durchzubringen“, so Sperker. „Wenn es bei den Verantwortlichen ein Umdenken gibt, stehen wir im Interesse der Hietzingerinnen und Hietzinger selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung“, so Gerzabek abschließend.

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