FPÖ – Kickl: VfGH stellt Magnet für unqualifizierte Zuwanderung auf Maximalleistung

Schwerer Schlag für restriktive Zuwanderungspolitik – Richter setzen Segel für schwarz-grüne Regierung

Wien (OTS) – Scharfe Kritik am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur neuen Sozialhilfe-Regelung äußerte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Zuwanderung wieder auf Maximalleistung. Die Argumentation, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht erhöhen, kann man nur noch als schräg und weltfremd bezeichnen. Damit werden sämtliche Bemühungen für eine restriktive und an den Bedürfnissen des österreichischen Arbeitsmarktes ausgerichtete Zuwanderungspolitik zunichte gemacht“, kritisierte Kickl.

„Die Verfassungsrichter setzen ihre Segel ganz offensichtlich für die sich abzeichnende schwarz-grüne Regierung. Der ÖVP wird dadurch erspart, auf Druck der Grünen Entscheidungen selbst zurücknehmen zu müssen, welche dank der FPÖ beschlossen wurden und bei der Bevölkerung überaus gut ankamen. Nach dem Sicherheitspaket ist dies der zweite Streich dieser Art“, so der freiheitliche Klubobmann.

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