FPÖ – Kickl: ÖVP ist bei restriktiver Asyl- und Migrationspolitik ein Umsetzungszwerg

Ankündigungen sind Plagiate von Maßnahmen, welche Kurz und Co. in der letzten Regierung verhindert haben

Wien (OTS) – „Die ÖVP ist in der Asyl- und Migrationspolitik ein Ankündigungsriese, aber leider ein Umsetzungszwerg. Daher sind die vollmundigen Ankündigungen im schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht ernstzunehmen“, erwartet FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine Abkehr von einer restriktiven Fremdenpolitik trotzt gegenteiliger Beteuerungen.

„Der Garant für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen waren die Freiheitlichen im Innenministerium“, so Kickl, „und zwar teilweise gegen massiven Widerstand der ÖVP, wenn ich etwa an das längst überfällige Aus für die Lehrausbildung von Asylwerbern denke“, so Kickl. Manche Maßnahmen wie die jetzt ins Programm geschriebene Sicherheitshaft habe die ÖVP gezielt sabotiert. Auch die Bundesagentur für die Asylwerberbetreuung sei auf massiven Widerstand gestoßen, was sich daran zeige, dass der ÖVP-Justizminister das Projekt zuerst massiv verzögert und dann die NGO-Verträge für die Rechtsberatung nie gekündigt habe.

„Die ÖVP kündigt vollmundig an, aber sobald Kritik laut wird oder man sich gar im Ausland rechtfertigen muss, sind Kurz und Co. Zauderer und Quertreiber gegen die Interessen der Österreicher. Ich glaube kaum, dass ausgerechnet die Grünen diese Truppe nun motivieren werden, das Versprechen einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik einzuhalten“, sagte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann bot der künftigen Regierung aber die Probe aufs Exempel an: „Die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber können wir sofort umsetzen und die FPÖ wird das unterstützen. Aber so, dass sie vollziehbar ist und nicht zum bürokratischen Spießrutenlauf ausartet, wie die ÖVP das zu unserer Regierungszeit wollte“, so Kickl.

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