Stöger zu Verkehrskapitel im Regierungskapitel – Gute Vorsätze, aber keine Finanzierung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hält es für gut, dass im Verkehrskapitel vom türkis-grünen Regierungsprogramm das klare Bekenntnis zur Verlagerung auf die Schiene und zum öffentlichen Verkehr enthalten ist. Aber zugleich sieht er einen grundlegenden Makel. „Es gibt für die angekündigten Maßnahmen überhaupt keine Finanzierung.“ Das gilt für das auch von der SPÖ geforderte günstige Klimaticket im öffentlichen Verkehr, genauso wie für die angekündigten zwei Milliarden Euro für den Nah- und Regionalverkehr. Stöger sieht das Verkehrskapitel von guten Vorsätzen und Überschriften getragen, warnt aber davor, dass es ohne Finanzierung zu einer Nullnummer wird. ****

„Wir werden die Regierung am ersten Budget messen. Dann wird sich zeigen, ob die Ankündigungen auch budgetär abgebildet werden“, sagt Stöger.

Viel zu wenig ambitioniert ist für den SPÖ-Verkehrssprecher das Ziel von Türkis-Grün bei der Elektrifizierung aller Bahnstrecken. Demnach will die Regierung sich noch zwanzig Jahre bis 2040 Zeit lassen, um 90 Prozent der Strecken zu elektrifizieren.

Stöger bedauert außerdem, „dass den Verhandlern von Türkis und Grün zum Güterverkehr fast gar nichts eingefallen ist“. Dem Bekenntnis zur Verlagerung auf die Schiene folgen keine konkreten Maßnahmen. Das Vorhaben im Regierungsprogramm, die Lkw-Maut auf den Autobahnen stärker nach Emissionsklassen zu spreizen – würde den Transitverkehr, wo fast ausschließlich Euro-6-Fahrzeuge unterwegs sind, billiger machen.

Auch das Thema Verkehrssicherheit hält Stöger für zu wenig ambitioniert. Im Vorjahr ist die Zahl der Verkehrstoten erstmals seit langem wieder gestiegen; dreimal so viele Kinder wie im Jahr davor sind im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Da ist es für Stöger völlig unverständlich, dass ÖVP und Grüne den Einbau von Abbiegeassistenten in Lkws nicht vorschreiben, sondern nur „prüfen“ wollen, ob es eine Förderung für die Nachrüstung geben könnte. (Schluss) wf/ls

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