AK Zangerl: „Regierungsprogramm lässt auf Dialogbereitschaft und politisches Tauwetter hoffen“

Klimaschutz ist wesentliche Maßnahme. Wichtig ist aber auch, ein gutes Klima für die arbeitende Bevölkerung zu schaffen und ihre Leistungen entsprechend wertzuschätzen.

Innsbruck (OTS) – Das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung lässt auf Dialogbereitschaft mit den Sozialpartnern und auf politisches Tauwetter hoffen“, sagt der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) in einer ersten Analyse des Regierungsprogrammes. „Wir leben in einem tollen Land, sind als Standort attraktiv, die Beschäftigten bringen hervorragende Leistungen und halten Österreich am Laufen. Wir werden die neue Regierung daran messen, welches Klima sie für die arbeitende Bevölkerung schafft und wie deutlich sie die Leistungen der Arbeitnehmer wertschätzt.“

Auf den ersten Blick sieht Zangerl im Vergleich zur türkis-blauen Vorgängerregierung einige Verbesserungen: „Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung verankerte Dialogpartner.“

Als wichtige Verbesserungsmaßnahmen bewertet Zangerl das Anheben des Familienbonus, mehr finanzielle Mittel für das Pflegesystem sowie den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch der Verkehr soll umweltbewusster werden. Dies sollte jedoch nicht auf Kosten der Pendler gehen. Gerade in den Tälern haben viele nicht die Möglichkeit, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Zu begrüßen ist auch, dass nun auch von Bundesseite her die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für das Wohnen verwendet werden.

„Positiv ist auch die Absicht der Regierung, Niedriglöhne an den KV-Mindestlohn anzupassen. Das ist ein wichtiges Signal vor allem an die Niedrigverdiener, in deren Gruppe die Frauen überdurchschnittlich stark vertreten sind. Zu fordern ist aber generell, den Mindestlohn auf 1.700 Euro zu erhöhen und Maßnahmen gegen den ständig steigenden Druck in der Arbeitswelt zu setzen. Hier gehören die Beschäftigten dringend entlastet, durch kürzere Arbeitszeiten, längere Erholungsphasen und die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche. Bei der 60-Stunden-Woche und dem 12-Stunden-Tag braucht es Reparaturen. Ebenso wie bei der Umsetzung der versprochenen 4-Tage-Woche, damit die Vorteile von Flexibilität fair verteilt sind.

In punkto Steuerreform verlangt der AK Präsident noch deutlichere Entlastungsmaßnahmen für die Lohnsteuerpflichtigen. „Immerhin tragen sie mehr als zwei Drittel der gesamten Steuerlast unseres Staates. Leider hat auch die neue Regierung nicht den Mut, die kalte Progression generell abzuschaffen.“

Zangerl: „Die Beschäftigten müssen wieder stärker am Wohlstand beteiligt werden“. Es muss gelingen, den Trend zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen und Reichtum in der Hand weniger zu stoppen, weil den Arbeitnehmern als den echten Leistungsträgern der gerechte Anteil am Wohlstand zusteht.

Österreich wird von vielen anderen Ländern um seinen Wohlstand, sein solidarisches Gesundheits- und Pensionssystem und seinen sozialen Frieden beneidet. All diese Errungenschaften sind Produkte von gesellschaftlicher und politischer Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie einer Politik auf Augenhöhe. Es geht immer dann aufwärts, wenn alle Gruppen im Dialog das Beste für unser Land erreichen wollen. Hier müssen aber auch die Lasten gerechter verteilt werden, denn es sollten alle Gruppen ihren angemessenen Beitrag für unseren Sozialstaat leisten. Ob es bei dieser Nutzen- und Lastenverteilung gerecht zugeht, auch daran werden wir die neue Regierung messen.“

„Der Klimaschutz ist eine wichtige geplante Maßnahme im Regierungsprogramm. Auch hier erwarten wir uns Ausgewogenheit und soziale Gerechtigkeit. Apropos Klimaschutz: Wichtig ist auch, ein gutes Klima für die arbeitende Bevölkerung zu schaffen und ihre Leistungen entsprechend wertzuschätzen“, so Zangerl.

Der AK Präsident erinnert daran, dass sich die AK mit dem Forderungsprogramm an die neue Regierung in wichtigen Zukunftsfragen klar positioniert. „Wir wollen in wesentlichen Bereichen, dass etwas positiv weiter geht in unserem Land: In der Arbeitswelt, in der Bildung, in Fragen der Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, beim Wohnen und bei der Klimafrage. Wir haben in allen diesen Fragen konkrete Vorstellungen, wie man die großen Herausforderungen sozial gerecht bewältigen kann. Denn eines steht fest: Die Menschen wissen, dass ihre Arbeiterkammer eine Partnerin sein, auf die sich die Mitglieder verlassen können und die stets an der Seite der Beschäftigten steht. Das große Vertrauen der Menschen in uns ist Bestätigung und Auftrag zugleich, auch weiterhin Tag für Tag speziell für jene Menschen zu kämpfen, denen sonst keine Lobby den Rücken stärkt“, so Zangerl.

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, Pressestelle
Dir.-Stv. Dr. Elmar Schiffkorn
0512/5340 – 1280
elmar.schiffkorn@ak-tirol.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender