Winzig zu EU-Vietnamvertrag: „Offene Märkte schaffen Wohlstand“

Österreich und unsere Klein- und Mittelbetriebe profitieren überdurchschnittlich / Wichtige Reformen in Vietnam angestoßen

Straßburg (OTS) – „Die Geschichte hat gezeigt, dass offene Märkte Wohlstand schaffen. Der Abbau von Handelsbeschränkungen bietet die Chance auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen für alle Bevölkerungsgruppen“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über ein neues Handelsabkommen der EU mit Vietnam. „Die politischen Großmächte dieser Welt haben kein Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Handelspolitik mit dem Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten konsequent fortsetzen. Das stärkt auch die europäischen Standards in der Welt.“

„Österreich und vor allem unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) profitieren vom neuen EU-Vietnam-Abkommen überdurchschnittlich. Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in Südostasien. Bald fallen die meisten Zölle für europäische Produkte weg und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Etikettierungs- und Zulassungsvorschriften werden abgebaut. Vor allem dieser zweite Punkt ist für den Marktzugang der KMU besonders wichtig, die schon heute fast drei Viertel der österreichischen Exporteure nach Vietnam stellen“, skizziert Winzig.

„Das neue Abkommen ist ein wichtiger Baustein der Handelspolitik für ein Land wie Österreich mit seiner 60-prozentigen Exportquote. Sechs von zehn Euro werden im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz und damit auch die Sicherung des Sozialsystems hängen direkt oder indirekt an der Exportwirtschaft“, sagt Winzig.

„Besonders hervorheben möchte ich das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Das hat bereits dazu beigetragen, dass die Regierung in Vietnam schon während der Verhandlungen wichtige Reformen im Bereich Arbeitsrecht in Gang gebracht hat, um bis 2023 grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umzusetzen“, sagt Winzig. „Natürlich gibt es für Vietnam noch viel zu tun. Wir werden konsequent unsere europäischen Werte vertreten und auf die Einhaltung unserer Standards in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsrecht pochen. Im Fall von Verstößen, werden wir nicht zögern, Konsequenzen zu ziehen.“

Nach der Zustimmung im Plenums fehlt noch die Ratifizierung in Vietnam, die voraussichtlich für Mai geplant ist. Dann könnte das Handelsabkommen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Das parallel verhandelte Investitionsschutzabkommen muss erst in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Dr. Angelika Winzig MEP, Tel.: +32-2-28-45763,
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