Winzig zum EU-Budget: “Fokus auf Zukunftsbereiche”

Forschung, Innovation, KMU, Klimaschutz / Sorgfältig mit Geld der Steuerzahler umgehen / Effektiver EU-Haushalt gesucht

Brüssel (OTS) – “Vetodrohungen sind in der heißen Phase von Budgetverhandlungen nichts Ungewöhnliches. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt versuchen, die Streitpunkte möglichst zu minimieren, damit wir in absehbarer Zeit zu einem Kompromiss kommen. Schließlich stehen die Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ebenfalls noch an. Am Ende brauchen wir ein schlankes und effektives EU-Budget, in dem der Fokus auf den wichtigen Zukunftsthemen Forschung, Innovation, KMU, Klimaschutz und Außengrenzschutz liegt. Selbstverständlich dürfen wir auch unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich lassen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied im Budgetausschuss des Europaparlaments vor dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027.

“Mit dem Geld der Steuerzahler müssen wir jedenfalls sehr umsichtig und sorgfältig umgehen. Wir müssen alle Förderprogramme auf den Prüfstand stellen und nachsehen, ob sie ihre Ziele erreichen und tatsächlich einen europäischen Mehrwert bringen. Tun sie das nicht, müssen sie überdacht werden”, sagt Winzig.

“Keinen Sinn haben vorab Zahlenspiele über die Höhe des EU-Langzeithaushalts. Jetzt werden wir erst über Inhalte sprechen. Die Verhandlungen werden lang und hart, doch schließlich wird es einen effektiven EU-Haushalt geben”, sagt Winzig. “Ich habe das in kleinerem Rahmen bei den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zum EU-Haushalt 2020 miterlebt. Da waren wir lange etliche Milliarden Euro auseinander und dann haben wir uns geeinigt – übrigens auf einem Niveau von 0,99 Prozent der Wirtschaftsleistung.”

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