FPÖ – Schmiedlechner: Die Ballsaison ist beendet Frau Bundesminister – die Arbeit wartet

Wien (OTS) – „Nachdem Frau Bundesminister Köstinger den Opernball und alle Bauernbundbälle nun absolviert haben sollte, wäre es jetzt an der Zeit, auch die Arbeit wieder aufzunehmen und den ersten Landwirtschaftsausschuss tagen zu lassen – der letzte liegt immerhin bereits sage und schreibe zehn Monate zurück“, kommentierte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die schleppende Terminfindung für die parlamentarischen Landwirtschaftsausschüsse.

Es wurden seitens der ÖVP nämlich nur zwei Termine für das erste Halbjahr 2020 vorgeschlagen, die frühestens Mitte April stattfinden könnten. Vor der Budgetrede im Parlament am 18. März wäre seitens der Bundesministerin kein Termin möglich. „Dabei brennen viele Themen unter den Nägeln. Die Scheinheiligkeit der ÖVP gipfelt jetzt darin, dass der ÖVP-Bauernbund Demonstrationen organisiert, um vom eigenen jahrzehntelangen Versagen der ÖVP-Agrarpolitik abzulenken. So belasten die Bauern:

* die Abschaffung der Milchquote,

* die Abschaffung der Mutterkuhprämie,

* die Abschaffung der Dieselölrückvergütung,

* die Abschaffung der Rübenquote,

* die Einheitswerterhöhung (teilweise 100 Prozent),

* das Auslaufen der Anbindehaltung,

* das Verbot von Pflanzenschutzmittel (ohne passenden Ersatz
zu haben),

* die Bio-Weideverordnung und

* immer strengere Umwelt und Tierschutzauflagen.

Es wäre ein Leichtes für die 18 ÖVP-Bauernbund-Abgeordneten und die ÖVP-Landwirtschaftsministerin gewesen, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass bäuerliche Familienbetriebe wieder von ihrer harten Arbeit leben können“, erklärte Schmiedlechner und führte weiter aus:
„Die verheerende wirtschaftliche Situation der Bauern ist einzig und allein das Ergebnis einer verfehlten ÖVP-Politik. Die Macht der Handelsketten wurde jahrelang ignoriert, nachdem die ÖVP immer gepredigt hat, dass der Markt sich allein regulieren kann. Jetzt haben wir den Scherbenhaufen und die Ministerin findet keine Zeit, im Landwirtschaftsausschuss zu erscheinen, um die Probleme endlich anzupacken. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unsere Bauern wieder ein Einkommen zum Auskommen haben, ansonsten wird es den bäuerlichen Familienbetrieb nicht mehr geben, der dann schlussendlich durch eine industrielle Landwirtschaft mit ihrer Massentierhaltung fernab von Bio ersetzt wird“, bekräftigte Schmiedlechner.

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