65. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Der 65. Wiener Gemeinderat in der laufenden Wahlperiode hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Juraczka wollte von Ludwig wissen, wie er zum Projekt „Tempo 30 in der Praterstraße“ stehe. Ludwig sagte, es sei richtig, dass die Bezirksvorsteherin des zweiten Bezirks, Ursula Lichtenegger, einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 in der Praterstraße gestellt habe. Die zuständige Abteilung für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) habe daraufhin mit einem straßenverkehrsbehördlichen Ermittlungsverfahren begonnen. Im Zuge dessen sei am 13. Februar 2020 eine mündliche Verhandlung abgehalten worden, ein endgültiges Ergebnis hätte aber noch nicht erzielt werden können. Vielmehr seien weitere Messungen und Gutachten als erforderlich erachtet worden. Das Ergebnis dieser Messungen und Gutachten sei derzeit noch offen. Die MA 46 werde nun weitere Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Des Weiteren werde auch die Umweltschutz-Abteilung der Stadt (MA 22) ein Gutachten zum Lärmschutz erstellen. Ein Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei für April zu erwarten. Ludwig sagte, die Praterstraße sei eine „bedeutsame Einkaufsstraße mit sehr großem Potenzial“. Wichtig sei jedoch ein „Interessenausgleich“ zwischen der Wohnbevölkerung auf der einen Seite und den Wirtschaftstreibenden auf der anderen. Zudem müsse auch die Flüssigkeit des Verkehrs aufrecht erhalten bleiben.

Die zweite Anfrage kam von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) und betraf die Auflösung des Vereins „Freunde der Donauinsel“. Guggenbichler fragte Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ), wie die Bewirtschaftung der Donauinsel künftig passieren solle und wie die Agenden des aufgelösten Vereins verteilt werden sollen. Sima sagte, der Verein habe eine „sehr große Erfolgsgeschichte hinter sich“. In den vergangenen sechs Jahren seien mehr als 30 Großveranstaltungen auf der Donauinsel über die Bühne gegangen. Für die Veranstalter sei der Verein „Freunde der Donauinsel“ dabei die zentrale Ansprechstelle gewesen. Jetzt wolle man einen nächsten „Professionalisierungsschritt“ gehen: Der Verein werde aufgelöst und seine Agenden in eine bestehende GmbH integriert, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehe. Der endgültigen Auflösung gehe allerdings noch eine dreimonatige Stillhaltefrist voran, außerdem werde ein externer Wirtschaftstreuhänder eine Abschlussbilanz erstellen. Allfällig übrig gebliebenes Vereinsvermögen werde in der Folge an die Stadt Wien übergeben. Bislang habe man mit den Gewinnen des Vereins in die Entwicklung der Donauinsel investiert, z.B. in Beachvolleyball-Plätze, eine Sportinsel, Umkleidekabinen, Duschen und WCs.

Die dritte Anfrage stellte GRin Yvonne Rychly (SPÖ) an Kulturstadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Sie betraf den kürzlich lancierten „Kultur Token“, der für eine Test-Community online ging. Rychly fragte Kaup-Hasler, wie das Projekt konzipiert wurde und was sich die Stadträtin davon erwarte. Kaup-Hasler sagte, der „Kultur Token“ setze „international und national Maßstäbe in der digitalen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung“. Beim Token handle es sich um eine Smartphone-Applikation, welche die Nutzerinnen und Nutzer für aktive Reduzierung von CO2 mit Eintrittskarten für Kultureinrichtungen belohne. Konkret bedeutet das: wer viel zu Fuß gehe, mit dem Rad fahre oder die Öffis nutze, „füllt“ den virtuellen Kultur-Token auf und könne diesen dann gegen Tickets für Häuser wie Volkstheater, Konzerthaus, Wien Museum und Kunsthalle eintauschen. Vor kurzem habe man nach einem Jahr der Forschung in die Testphase starten können, mit vorerst 1.000 ausgewählten Nutzerinnen und Nutzern. Im Fokus der Entwicklung sei stets der Datenschutz gestanden. Die Architektur der Applikation basiere auf der Blockchain-Technologie und biete daher maximale Sicherheit für die Anwenderin und den Anwender. „Die App trackt nicht das Sozialverhalten der Nutzerinnen und Nutzer“, betonte Kaup-Hasler. Um das „zu 100 Prozent“ zu gewährleisten, werde auch die Testphase von wissenschaftlichen Evaluierungen begleitet. Ein Ende der Testphase sei für den Herbst 2020 anberaumt.

In der vierten Anfrage ging es um das Speisenangebot an Wiener Schulen. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte, dass wegen der derzeitigen Vergabestrukturen nur zwei Anbieter von Mittagsmenüs zur Wahl stünden. Das schränke die Wahlmöglichkeit für Kinder beim Essen ein. Emmerling meinte, es müssten die Vergabestrukturen geändert werden: Mittagsmenüs sollten künftig über den Magistrat und nicht über den Landesverband ausgeschrieben werden, um das Speiseangebot in Schulen zu verbessern. Von Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wollte Emmerling wissen, wann er die bestehenden Vergabestrukturen ändern wolle. Czernohorszky antwortete, die Stadt Wien habe als Schulerhalterin der öffentlichen Pflichtschulen die Pflicht, Vorsorge für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler zu treffen. Sehr viel Wert lege man dabei auf die hohe Qualität des Essens, weshalb nur jene Essensanbieter in Frage kämen, die die Vorgaben eines strengen Kriterienkatalogs erfüllten. Daraus ergebe sich ein „Pool“ aus Lieferanten, aus denen die Elternvereine wählen könnten. Die erforderliche Infrastruktur für die Bereitstellung des Essens werde von den Wiener Schulen garantiert. Diese Vorgehensweise bestehe sei dem Schuljahr 2005/2006 und habe sich bewährt: Heuer belaufe sich der „Bio-Anteil“ des Essens bereits auf 50 Prozent, im vergangenen Schuljahr seien es noch knapp 40 Prozent gewesen. Czernohorszky erwähnte auch einen von Greenpeace durchgeführten Test, der dem Wiener Schulessen im Bundesländervergleich die Bestnote bescheinigte. „Natürlich“ könnten sich auch andere Unternehmen darum bemühen, in den Lieferantenpool aufgenommen zu werden, viele würden es aber wegen der hohen Qualitätsstandards nicht schaffen. Die lokalen Elternvereine würden in Verbindungen mit dem Landesverband der Elternvereine entscheiden, welcher Lieferant aus dem Pool gewählt werde. Abgehen werde Czernohorszky von der bestehenden Vorgangsweise nicht, weil die Stadt Wien die „gesellschaftliche Verantwortung trägt, eine hochwertige, biologische und gentechnikfreie Verpflegung zu sichern“.

Die fünfte Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Juraczka wollte mehr zum Finanzierungskonzept für die geplante „Wien-Holding-Event-Arena“ in Neu Marx wissen. Hanke antwortete: „Die Finanzierung steht jetzt noch nicht fest“. Vorher seien wichtige Fragen zu klären, insbesondere betreffend die Architektur, die Errichtung und den laufenden Betrieb, „denn die Arena muss über Jahrzehnte funktionieren“. Deshalb, so Hanke, läuft derzeit einerseits ein „anonymer, EU-weiter Realisierungswettbewerb“, der bis zum 1. Quartal 2021 klären werde, in welcher (auch architektonischen) Form die Finanzierung „bestmöglich und sparsam“ realisiert werden kann. Zweitens wolle Hanke noch im laufenden Jahr klären, ob „wir als Stadt alleine bauen oder mit externen Partnern, und ob wir die Betriebsgesellschaft alleine führen oder mit Partnern“. Multifunktions-Arenen wie die geplante „Wien Holding Arena“ hätten einen wirtschaftlichen „Wirkungsradius“ von 300 Kilometern, sagte Hanke, das betreffe hier „rund 15 Millionen Menschen, die angesprochen werden“. Deshalb brauche es „gute Unterstützung“ – weshalb die Stadt „nationale und internationale Player offen und transparent einbeziehen“ wolle – in einem „wettbewerblichen Dialog“. Am Ende müsse jedenfalls die Stadt die „Verantwortung haben“, so Hanke: „Wir wollen nicht Gast in unserer eigenen Halle sein“. (Forts.) sep/esl

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