Yilmaz – Asylberatung: Schwarz-Grün höhlt Rechtsstaat aus

SPÖ kritisiert Kündigung der unabhängigen AsylwerberInnen-Beratung durch Schwarz-Grün

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik übt die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz an der schwarz-grünen Bundesregierung, die die Pläne von Schwarz-Blau nun endgültig umsetzt und die Verträge mit den NGOs zur unabhängigen AsylwerberInnen-Beratung kündigt. „Die Kündigung ist eine weitere Aushölung des Rechtsstaates auf Kosten von schutzbedürftigen Menschen“, so Yilmaz und weiter: „Wer würde sich vom Rechtsanwalt der Hausverwaltung rechtsberaten lassen, wenn man mit dem Vermieter Probleme hat?“****

Damit installiert man ein System, in dem das Innenministerium, das Asylverfahren in erster Instanz durchführt, auch die Rechtsberatung gegen negative Bescheide dieser Behörde kontrolliert. „Es ist wirklich ein Skandal, dass eine Behörde deren Entscheide zu 42 Prozent von der nächsten Instanz aufgehoben werden, jetzt die Rechtsberatung gegen ihre eigenen negativen Bescheide machen soll“, so Yilmaz.

Enttäuscht zeigt sich Yilmaz über die Grünen: „Sogar der ehemalige VP-Justizminister Moser hat bis zum Schluss verhindert, was die Justizministerin jetzt umsetzt“. (Schluss) rm/sc

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