FPÖ – Schnedlitz zu Asyl: Kündigung der NGO-Beratungsverträge war längst überfällig
Wien (OTS) – Zur von der schwarz-grünen vollzogenen Übertragung der Asylwerber-Rechtsberatung an die dem Innenministerium unterstellte Bundes-Betreuungsagentur (BBU) sagte der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, dass ‚dieser Schritt der Kündigung der NGO-Beratungsverträge‘ eigentlich schon längst überfällig war. „Diese Maßnahme wurde ohnehin von der ÖVP – allen voran vom ehemaligen Justizminister Moser – immer wieder unnötig verschleppt“, so Schnedlitz, der bei so wichtigen Entscheidungen in Zukunft ein rascheres Agieren von der Regierung erwartet.
„Auch, wenn nun die Grünen ganz offen gegen NGOs handeln müssen, bedanken wir uns dennoch bei ihnen für diesen weiteren Umfaller und für die klare Positionierung gegen ihr eigenes Programm. Trotzdem werden wir sehr genau aufpassen, ob bei dieser Vorgangweise der Regierung nicht doch noch Hintertüren geöffnet werden könnten“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
„Auf alle Fälle ist durch die ÖVP-Verzögerung wertvolle Zeit verloren gegangen, die angesichts der drohenden neuen Migrationswelle dringend benötigt worden wäre, etwa für Ausschreibungen und Besetzungen in der BBU. Überdies hat der ehemalige Innenminister Peschorn Andreas Achrainer zum interimistischen BBU-Geschäftsführer bestellt, der Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und Burgenland war und danach in Wien das Hartmannspital und das Krankenhaus St. Elisabeth zum heutigen Franziskus-Spital fusionierte. Der neue BBU-Geschäftsführer hat in diesen Bereichen sicher eine gute solide Arbeit geleistet, nur hatte er bisher mit dem Asyl- und Fremdenwesen nichts am Hut“, merkte Schnedlitz wertfrei an.
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