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Landesparteitag Neue Volkspartei Wien: Blümel 4: Rot-Grün zieht den Menschen das Geld aus der Tasche

Bund verzichtet auf Gebührenerhöhungen und setzt Gebührenbremse um – Haushalte in Wien zahlen um 270 Euro mehr pro Jahr – Wien Schlusslicht beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte

Wien (OTS) – Für eine Gebührenbremse auch in Wien sowie die Abschaffung des rot-grünen Teuerungsgesetzes sprach sich Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen seiner Rede beim 36. ordentlichen Landesparteitag der Neuen Volkspartei Wien aus. „Denn auch wenn die rot-grüne Stadtregierung mit Brot und Spielen vermitteln will, auf der Seite der Menschen zu stehen, zieht sie ihnen in Wirklichkeit das Geld aus der Tasche, wo es nur funktioniert“, so Blümel und weiter: „In Wien steigen Gebühren wie Wasser, Abwasser und Müll ganz automatisch. Per Gesetz fixiert.“ Während auf Bundesebene das neunte Jahr in Folge die ÖVP-Finanzminister auf Gebührenerhöhungen verzichtet und den Österreicherinnen und Österreichern damit 64 Millionen Euro erspart haben, zahle ein durchschnittlicher Haushalt in Wien um 270 Euro mehr pro Jahr seit Rot-Grün in Wien regiert.

Wien sei mittlerweile auch Schlusslicht beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte im Bundesländer-Vergleich. „Vor Rot-Grün war Wien noch Platz 1 in dieser Statistik“, so Blümel. „Das ständige Steigen der Gebühren in Wien empfinden aber nicht nur wir als ungerecht. Es gibt auch andere Politiker“, so Blümel, der dazu Maria Vassilakou zum Valorisierungsgesetz zitiert – bevor sie in Wien in Regierungsverantwortung war. Zitate Maria Vassilakou: „Die SPÖ begeht Sozial-Verrat. Während viele Wienerinnen kein Geld zum Heizen haben, erhöht die Stadt Wien die Gebühren. Bei diesen Beträgen kann man nicht mehr von Körberlgeld reden, sondern hier handelt es sich gleich um ganze Geldschränke.“

Unter Rot-Grün laufe jedoch alles weiter wie unter einer SPÖ-Alleinregierung und den Menschen werde weiterhin das Geld aus der Tasche gezogen. „Ich sage: Nehmt euch ein Beispiel an den ÖVP-Finanzministern der letzten Jahre und der Gebührenbremse. Denn das ist echte Sozialpolitik.“

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
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