FPÖ – Krauss: Lascher Schlupfloch-Entwurf macht Wien zum Sozialhilfespitzenreiter

Schumann präsentiert, was Wiener FPÖ befürchtet hat

„Das ist kein ernstzunehmender Entwurf, sondern ein Schlupfloch, womit alles so bleibt, wie gewohnt. Oder noch schlimmer“, sieht der Wiener FPÖ-Klubobmann im Rathaus, Maximilian Krauss im bekannt gewordenen Entwurf zur Sozialhilfe-Reform wesentliche Schwachstellen und führt aus:

„Wer österreichweit einheitliche Sozialhilfe verspricht, darf den Ländern nicht gleichzeitig die Hintertür für deutlich höhere Leistungen offenlassen. Mindestbeträge ohne klare Obergrenzen lösen das Wiener Problem nicht. Nein, sie verschärfen es geradezu!“

Gerade Wien könne damit weiterhin höhere Leistungen als andere Bundesländer gewähren. Auch hohe Gesamtbezüge für kinderreiche Haushalte seien nach den bisher bekannten Eckpunkten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Allein die Formulierung ist haarsträubend und eine schallende Ohrfeige für jeden Österreicher, der eine gewaltige Steuer- und immer höhere Gebührenlast stemmen muss“, erteilt Krauss dem Vorliegenden das Prädikat „Unfair!“

„Eine tatsächliche Reform braucht klare Höchstgrenzen, verbindliche Regeln und spürbare Konsequenzen bei verweigerter Integration. Ein schwammiges ‚angemessenes Bemühen‘ ist für uns Freiheitliche keine Integrationspflicht sondern höchsten ein Händereiben für jeden NGO-Winkeladvokaten.“

Krauss abschließend: „Dieser Entwurf vereinheitlicht zu wenig und lässt zu viel Spielraum. Damit ist eines endgültig festgeschrieben: Wien bleibt das Sozialhilfe-Schlaraffenland Österreichs.“ (Schluss)

FPÖ Wien Rathausklub
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