Staatssekretär Brunner und NR Ottenschläger: „Green Deal der EU-Kommission jetzt mit Leben erfüllen“
Europäische Lösungen für Eisenbahn- und Luftverkehr müssen rasch umgesetzt werden
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der „Green Deal“ der EU-Kommission muss jetzt mit Leben erfüllt werden, sagen Staatssekretär Magnus Brunner und ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses heute, Dienstag. „Für den Eisenbahn-und Luftverkehr müssen rasch europäische Lösungen umgesetzt werden“, so die beiden Politiker. So gebe es beispielsweise im System Bahn historisch bedingt sowohl beabsichtigte als auch unbeabsichtigte Unterschiede auf nationaler Ebene.
Durch die EU-Gesetzgebung im Eisenbahnbereich sollte bereits heute ein „einheitlicher europäischer Eisenbahnraum“, die „Single European Railway Area“, bestehen. „In der Praxis existiert dieser jedoch aufgrund bewahrter nationalstaatlicher Interessen nicht.“ Das führe zu erheblichen Problemen für die im internationalen Schienengüterverkehr tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen: „Hohe Komplexität, unterschiedliche Prozesse, erhöhter Zeit- und Schulungsaufwand sowie natürlich auch: höheren Kosten“, so Ottenschläger. „Das Resultat ist ein künstlich geschaffener Wettbewerbsnachteil für einen Verkehrsträger mit sehr guter CO2-Bilanz. Wenn wir Verkehre ernsthaft von der Straße auf die Schiene verlagern möchten, müssen wir uns für Europäische Lösungen einsetzen, die ein entsprechend wettbewerbsfähiges Angebot ermöglichen!“
„Dasselbe gilt auch für den Luftraum – wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit auf allen Ebenen“, so Staatssekretär Brunner. Und Ottenschläger ergänzt: „Wir leisten uns immer noch rund 61 Flugverkehrszentren in 28 verschiedenen nationalen Systemen für den gemeinsamen Luftraum.“ Daraus ergäbe sich schon aus der Logik heraus in vielen Fällen eine längere Flugroute als notwendig. Der „Single European Sky“ als einheitlicher Europäischer Luftraum brächte hier eine deutliche Effizienzsteigerung im Sinne der Ökologisierung und kürzere Flugzeiten für die Passagiere.
Staatssekretär Brunner hat vergangene Woche bereits den zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission Henrik Hololei getroffen und ihm Österreichs Unterstützung bei der Umsetzung des Single European Sky zugesagt: „Wir müssen das Momentum nutzen und das Projekt weiter vorantreiben. Jetzt ist die Kommission am Zug, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Ein vernetztes Flugverkehrsmanagement ermöglicht direktere Routen, reduziert Kosten und verringert die Belastung für die Umwelt. Denn durch den Single European Sky könnten sich die Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt um zehn Prozent verringern“, sagt Brunner. Europaweit könnten damit etwa sechs Millionen Tonnen Flugbenzin eingespart werden. Zum Vergleich: Österreich hat im Jahr 2018 etwa 1,65 Millionen Tonnen verbraucht.
„Hier gibt es großes Potential. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir vom Reden ins Tun kommen und den Green Deal der EU-Kommission jetzt mit Leben erfüllen“, so Brunner und Ottenschläger abschließend.
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