Pernkopf bei Blümel: Ökosoziale Steuerreform vorantreiben

Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums zu Gespräch bei Finanzminister Blümel

Wien (OTS) – Ökosozialen Forums, um für eine Ökosoziale Steuerreform zu werben. „Die Task Force für eine Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Pernkopf den Arbeitsauftakt Ende Februar. „Nun geht es darum, die konkreten Maßnahmen schnellstmöglich gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen“, ermutigt Pernkopf den Finanzminister. Auch mit Umweltministerin Leonore Gewessler ist der Präsident des Ökosozialen Forums diesbezüglich schon in Gesprächen gewesen.

Eine Ökosoziale Steuerreform müsse umsetzen, wofür das Ökosoziale Forum seit 30 Jahren kämpft: „Die Umwelt schützen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stützen und Arbeitsplätze schaffen. Das ist möglich, niemand hat dazu so gute Voraussetzungen wie wir in Österreich. Denn schon heute haben wir viele tolle Unternehmen in unserem Land, die im Umweltbereich international erfolgreich sind,“ so Pernkopf. Klimaschädliche Emissionen sollen wirksam bepreist und gleichzeitig Unternehmen sowie Private entlastet werden. „Es braucht Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen,“ so Pernkopf.

Finanzminister Blümel berichtete vom Auftakt der Task Force Ökosoziale Steuerreform: „Wir werden in einem ersten Schritt die unteren und mittleren Einkommen massiv entlasten und erste Ökologisierungsschritte einleiten. Insgesamt wird das Entlastungsvolum 4 Mrd. Euro betragen.“, so Blümel. „Wir wollen unter Beachtung regionaler Unterschiede Lenkungseffekte in Richtung Klimaschutz schaffen. Es braucht Anreize für den Umstieg auf klimafreundlichere Transportmittel, ohne die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu benachteiligen. Erste Ergebnisse wird die Task Force bereits im Sommer präsentieren“ Die Erhöhung der Flugticketabgabe, die Ökologisierung der NoVA sowie der LKW-Maut seien die ersten Schritte, denen weiter folgen werden, so der Finanzminister.

Auch Importe sollen die ökologische Wahrheit sagen

Klimaschutz höre nicht an Österreichs Grenzen auf: „Österreich kann mit seinem ökosozialen Weg Pionier für ganz Europa sein“, freut sich Pernkopf. Es müssen aber auch schnellstmöglich europaweite Rahmenbedingungen, wie Klimazölle, im Green Deal umgesetzt werden. „Importe sollen die ökologische Wahrheit sagen. Wenn Waren und Lebensmittel in anderen Erdteilen klimaschädlich hergestellt und dann nach Europa und Österreich importiert werden, braucht es einen Umwelt-Ausgleich. Eine umweltfreundlichere Produktion in Europa zu bestrafen, schadet der Wirtschaft und der Umwelt, hier muss die Europäische Kommission gegensteuern“, fordert Pernkopf in Richtung Brüssel.

Ökosoziales Forum, DI Bianca Blasl
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