Vana zu 100 Tage von der Leyen-Kommission: „Ambitionierter Start mit enttäuschenden Stolperern bei den ersten Hürden“

Bei Sozialpolitik, Klimagesetz und Gleichstellungspolitik bleibt Kommission hinter Erwartungen zurück

Brüssel (OTS) – „Mehr als ein solides Befriedigend haben die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten 100 Tagen noch nicht erreicht. Zweifellos gab es auch Ankündigungen und Initiativen, vor allem durch den Schwenk in Richtung Grüner Deal, die die Note Gut verdienen. Gleichzeitig blieb bei der Umsetzung vieles dem Trott der vorherigen Kommissionen verhaftet und ist mit Genügend zu bewerten“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, den Start der von der Leyen-Kommission.

Vana: „Nach 100 Tagen im Amt eine erste Politik-Bilanz zu ziehen, ist nicht nur eine der runden Zahl geschuldete Tradition. Der Start und die ersten drei Monate sagen auch bereits sehr viel über Prioritäten und Amtsverständnis aus. Und da bleibt die von der Leyen-Kommission in drei für die Grünen zentralen Politiken hinter den Anforderungen zurück.“

Erstens kritisiert Vana, „reduziert die Europäische Kommission den Fahrplan für ein soziales Europa auf Beschäftigung, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Der EU-weite Mindestlohn ist eine von uns Grünen geforderte konkrete Antwort, um sich steigendem Lohndruck entschieden entgegenzusetzen. Die Kommission muss Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik endlich zusammen denken.“

Zweitens enttäuscht das von der Kommission vorgelegte Klimagesetz, sagt Vana: „Greta Thunbergs vorwöchige Kritik daran ist vollkommen berechtigt. Ohne ein Ziel für das Jahr 2030 vorzulegen vergibt die EU ihre Rolle als Vorreiterin in den Internationalen Klimaverhandlungen. Wir brauchen jetzt die klare Festlegung auf 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Von der Leyens Kommission darf den Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben.“

Und drittens bleibt die Gleichstellungsstrategie der Kommission weit hinter den Erwartungen zurück, erklärt Vana: „Sowohl Präsidentin von der Leyen, die Gleichstellungsfragen zur Chefinnensache erklärte, als auch die zuständige Kommissarin Dalli müssen hier gerade angesichts des internationalen Backlash in der Frauen- und Gender-Politik noch viel mehr liefern. Mit dem Europaparlament haben die Kommission und ihre Präsidentin in der Gleichstellungspolitik genauso wie im Einsatz für effektiven Klimaschutz und ein soziales Europa einen starken Partner an ihrer Seite – gemeinsam ist ein Durchbruch in allen diesen und anderen Fragen und die Note Gut für die Kommissionspräsidentin und ihr Team erreichbar.“

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60,
ASP 08 H 147,
1047 Brüssel

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