FPÖ – Angerer zu Unwetterkatastrophen: Schwarz-grüne Regierung verweigert Betroffenen Hilfe

FPÖ-Antrag zur Ausnahme von der ALSAG-Abgabepflicht im Katastrophenfall wurde im Umweltausschuss schubladisiert – Dass Grüne dabei mitspielen, ist bezeichnend für ihre Selbstaufgabe

Wien (OTS) – „Ein FPÖ-Antrag zur Befreiung von der ALSAG-Abgabepflicht im Zuge von Unwetterkatastrophen wurde im heutigen Umweltausschuss von ÖVP und von Grünen vertagt“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer.

Die aktuelle Problematik ist hinlänglich bekannt: Geschiebemassen, Wildhölzer oder etwa Geröll, die sich in Lawinen und Muren wiederfinden, werden im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes als Abfall bewertet und sind als solcher zu behandeln. Dass hierfür vom Gesetzgeber auch noch eine Steuer eingehoben wird, ist für Angerer eine unhaltbare Gesetzeslage: „Es ist absurd, dass natürliche Materialien lediglich aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung als Abfälle gelten. Die daraus entstehende Abgabenpflicht, sprich Besteuerung bei der notwendigen Verbringung des Materials, stößt zurecht auf völliges Unverständnis bei all jenen, die im Katastrophenfall dafür verantwortlich und oft auch Geschädigte sind und Hilfe – anstelle weiterer Belastungen – benötigen. Von Muren- und Lawinenabgängen sind besonders ländliche Gemeinden und deren Bewohner betroffen, die ohnehin schon tagtäglich mit den Herausforderungen einer zentralistischen Politik konfrontiert sind. Nun verwehrt ihnen die schwarz-grüne Bundesregierung abermals die notwendige Unterstützung und bittet sie weiterhin schamlos zur Kasse.“

Dass der Antrag im Umweltausschuss schubladisiert wurde, ist ein Skandal. Man verweigert damit Katastrophengeschädigten die Hilfe und will sich mit der Problematik offensichtlich nicht auseinandersetzen. Das lässt sogar vermuten, dass hier eine Lobby geschützt werden soll, die das schamlos ausnützt. Leider ein weiteres Zeichen eines beginnenden Trends in der aktuellen schwarz-grünen Regierungsriege. Die Grünen haben sich von der ÖVP-Lobbyistenpartei jegliche Schneid abkaufen lassen – von der selbsternannten Umweltpartei ist nicht mehr viel übriggeblieben. Dass der Antrag vertagt und damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, war von der ÖVP, die offensichtlich wieder mal als Lobbyist für eine Branche eintritt, die mit dem Leid und Schaden der Betroffenen viel Geld verdient, zu befürchten. Dass die Grünen dabei schamlos mitspielen, ist mittlerweile bezeichnend für ihre völlige Selbstaufgabe. Mit dem Wissen, dass folgenschwere Natur- beziehungsweise Unwetterereignisse auch zukünftig nicht ausbleiben werden, ist dieses Nichthandeln die eigentliche Katastrophe.“

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