Angerer

Vorgehen Prettners ist strafrechtlich relevant – Anzeige der FPÖ-Bundespartei wird vorbereitet Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz nahm heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer zu den massiven Vorwürfen von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner Stellung, welche behauptet hatte, dass sich bei der FPÖ-Freiheitstour Anfang November insbesondere im Bezirk Wolfsberg Personen mit Corona infiziert hätten, ins Krankenhaus kamen und auf der Intensivstation behandelt werden mussten.…

Anträge der Opposition zu COVID-19-Hilfen und Energiethemen im Wirtschaftsausschuss vertagt Wien (PK) - Im Zuge der Debatte um bisherige Auszahlungen für Corona-Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums berichtete Ministerin Margarete Schramböck im Wirtschaftsausschuss, dass ab heute Anträge für die nunmehrig eingerichtete Auszahlungsphase 4 des Härtefallfonds möglich seien. Außerdem debattierten die Abgeordneten über Anträge der SPÖ und der FPÖ über weitere COVID-19-Hilfen für die Wirtschaft. Diese wurden…

Stärkung landwirtschaftlicher ErzeugerInnen und gewerblicher ProduzentInnen in der Lieferkette Wien (PK) - Mit einem breiten, mehrheitlichen Beschluss einer Regierungsvorlage im heutigen Wirtschaftsausschuss sollen landwirtschaftliche ErzeugerInnen und gewerbliche ProduzentInnen in ihrer Verhandlungsposition in der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. Die NEOS orten dabei allerdings überschießende Regelungen und brachten einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der jedoch in der Minderheit blieb.…

Bearbeitung des Härtefallfonds muss endlich an das Finanzministerium übertragen werden! Wien (OTS) - „Das könnten heuer harte Weihnachten für viele Haushalte und Unternehmen in Österreich werden“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer, der dabei die finanzielle Belastung durch den vierten Lockdown und die stetig steigenden Treibstoff- und Energiepreise ansprach. „Momentan sind wir bei einer Preissteigerung von rund 22,8 Prozent und laut Experten ist noch kein Ende in Sicht. Diese Teuerungen…

FPÖ-Anfrage zu Gewesslers Ziel, das Ende sämtlicher Verbrennungsmotoren in Österreich einleiten zu wollen - Expertenprognosen lassen Rückkehr zum Atomstrom befürchten Wien (OTS) - „In Deutschland wird bereits öffentlich die mögliche Rückkehr zum Atomstrom verkündet und in Österreich gibt sich die grüne Ministerin Gewessler noch immer der Illusion hin, mit E-Mobilität das Klimaproblem lösen zu können“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer bezugnehmend auf Aussagen des deutschen…

FPÖ-Anträge zur Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen sowie zum Lehrlings- und Facharbeitermangel wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - Noch vor Weihnachten werden in Österreich rund 400.000 Menschen in der Kurzarbeit sein und auch bei der Arbeitslosigkeit ist mit einem Zuwachs von bis zu 30.000 Arbeitslosen zu rechnen. „Der vierte Lockdown und die Impfpflicht werden daher die Wirtschaftsprobleme und den Facharbeitermangel in Österreich noch einmal verschärfen. Ernüchternd, aber nicht…

ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln Wien (OTS) - „Vom Beginn der Corona-Krise an waren die türkis-grünen Wirtschaftshilfen weder treffsicher, noch unbürokratisch, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese bei den österreichischen Unternehmen schnell ein. Diese berechtigte Kritik ist ‚kein Ritual der Opposition‘, wie das nun ÖVP-Finanzminister Blümel in einem KURIER-Interview versucht…

ÖVP und Grüne nicht bereit, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Österreich zu schützen Wien (OTS) - „Diese türkis-grüne Regierung fährt nun schon seit 20 Monaten die österreichische Wirtschaft permanent an die Wand. Dieser neuerliche Lockdown wird unsere Unternehmen noch weiter in die Knie zwingen und viele weitere Klein- und Mittelbetriebe werden den Kampf ums wirtschaftliche Überleben nun endgültig verlieren. Das wäre aber nicht notwendig…

Impfzwang ist Bruch von Versprechen und Grenzverletzung staatlichen Handelns Klagenfurt (OTS) - „Die Bundesregierung sperrt ab Montag alle Bürger im Zuge eines Lockdowns wieder ein und zeigt damit, dass sie binnen kürzester Zeit alle ihre gegenteiligen Versprechen bricht! Sie führt einen Impfzwang ein und überschreitet damit die jahrzehntelang geltenden Grenzen staatlichen Handelns“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann LAbg. Gernot Darmann. Der Lockdown ist…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie Wien (PK) - Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung "Innovation und Technologie" einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in…