NEOS: Grüne handeln anders als sie reden: Keine höheren Hilfsgelder für Syrien

Helmut Brandstätter: „Wir müssen jetzt sofort die Hilfe für syrische Flüchtlinge aufstocken und das mit ganz konkreten Beträgen – nicht Verweisen auf das Regierungsprogramm.“

Wien (OTS) – „Den Grünen ist die Ruhe in der Regierung wichtiger als Menschlichkeit: Also werden Oppositionsanträge grundsätzlich abgelehnt“, kritisiert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter das heutige Verhalten der Regierungspartei im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Der NEOS-Antrag auf Aufstockung der Hilfe für Syrien auf 5 Millionen Euro und auf Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Elendslagern wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen die Regierungsparteien einen eigenen Antrag, in dem sie sich selbst auffordern, ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen. „Im Regierungsprogramm steht aber nichts von den schrecklichen Zuständen auf Lesbos. Und ohne Zahlen und ohne konkrete Maßnahmen ist so ein Antrag eine Verhöhnung der frierenden Kinder. Wir müssen jetzt sofort die Hilfe für syrische Flüchtlinge aufstocken und das mit ganz konkreten Beträgen. Ich bin enttäuscht, dass sich die Regierung dazu nicht durchringen kann, vor allem aber von den Grünen, die damit gegen ihre Grundsätze verstoßen. Die grünen Sonntagsreden wirken nur mehr lächerlich.“

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