FPÖ – Ofner: Innenminister Nehammer blieb eindeutige Antworten schuldig

Kärntner Bundesrat brachte Entschließungsantrag betreffend „sofortiger Schutz Österreichs Grenzen“ ein

Wien (OTS) – „Derzeit sind wir in Österreich mit zwei sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert – mit dem Coronavirus und mit den Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze, die vor allem ein Migrationschaos befürchten lassen“, sagte heute der Kärntner freiheitliche Bundesrat Josef Ofner im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesratsplenum.

„Wir haben daher die Migrationskrise im Bundesrat zum Thema gemacht und haben uns auch Antworten auf unsere 59 Fragen vom Innenminister erwartet, denn die österreichische Bundesregierung ist gefordert, etwas gegen diese Bedrohungen entgegenzusetzen. Dabei geht es nämlich um die Sicherheit Österreichs und der österreichischen Bevölkerung“, betonte Ofner.

„Wir wollten vom Innenminister klare Maßnahmen erfahren, aber gerade in wichtigen Bereichen, bei denen wir sehr detailliert nachgefragt haben, blieb Nehammer eindeutige Antworten schuldig und ließ lieber ÖVP-Symbol- sowie Inszenierungsrhetorik vom Stapel – das sind wir aber mittlerweile von der ÖVP gewohnt“, kritisierte Ofner und weiter: „Mit dieser Vorgangsweise wurde die Intention unserer Anfrage eindeutig missverstanden. Es geht aber um einen wirkungsvollen und umfassenden Grenzschutz vor allem unserer Grenze und dieser muss gewährleistet sein.“

„Wir haben eine Situation und zwar, dass wir es nicht mit Flüchtlingen zu tun haben, sondern vor allem mit gewaltbereiten Personen. Wie wir von Experten wissen, haben wir es mit Islamisten, ehemaligen IS-Kämpfern und Invasoren zu tun, die vor unserer ‚EU-Türe stehen‘ und in Kürze, wenn wir nicht handeln, auch vor den Toren Österreichs stehen werden“, erklärte der FPÖ-Bundesrat.

„Aus diesem Grund ist es großartig, wenn man sich in dieser Frage mit vielen EU-Ländern einig ist, aber schlimm ist es für Österreich, wenn das der ÖVP-Koalitionspartner nicht so sieht. Daher muss es das oberste Ziel sein, auch die eigenen Grenzen zu schützen, denn das sollte das Hauptanliegen dieser Regierung sein. Das Sicherheitsbedürfnis ist ein Grundbedürfnis und dies ist ein Bedürfnis aller Österreicher. Somit gilt es, die österreichische Bevölkerung entsprechend zu schützen und es nicht zuzulassen, dass die staatliche Ordnung angesichts nicht gelöster Herausforderungen destabilisiert wird“, so Ofner und weiter: „Es braucht klare Maßnahmen und klare Positionen, die von der gesamten Regierung mitgetragen werden. Nur so können unsere Sicherheitskräfte eine eindeutige Handhabe bekommen, um den Schutz unserer Grenze gewährleisten zu können.“

„Die schwarz-grüne Regierung muss die Vorbereitungen zum Schutz der österreichischen Grenze nun rasch treffen. Im Gegensatz zum Jahr 2015 muss unser Land für einen derartigen Migrantenansturm gewappnet sein. Es darf nicht wieder vorkommen, dass Österreich völlig unvorbereitet – wie unter der damaligen SP/VP-Regierung – so einem Flüchtlingsstrom gegenüberstehen muss“, sagte Ofner.

Der Kärntner Bundesrat brachte daher einen diesbezüglichen Entschließunsgantrag ein, indem die Regierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, „dass als abschreckende und präventive Maßnahmen sofort verschärfte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien, Italien und Ungarn durchgeführt werden, das Grenzmanagement sofort hochgefahren wird, es zur Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung nach Vorbild der 2018 stattgefundenen ‚Pro Borders‘ Übung kommt, bestehend aus Soldaten, Polizisten sowie Behördenvertretern in Spielfeld, um entsprechende Erfahrungswerte zu generieren und für den Ernstfall gerüstet zu sein, technischen Sperren an der Grenze vorbereitet werden, das heißt die baulich und infrastrukturell notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Grenzschutz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte sofort sichergestellt werden, und sämtliche weiteren Maßnahmen gesetzt werden, um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen.“

Abschließend sagte Ofner, dass die FPÖ heute im Kärntner Landtag auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht habe, indem Landeshauptmann Kaiser aufgefordert wurde, die Kärntner Südgrenze zu schützen.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender