FP-Landbauer: ÖVP will gläsernen Bürger schaffen – NEIN zur Herausgabe von sensiblen Gesundheitsdaten an Bürgermeister!

FPÖ NÖ erteilt ÖVP-Vorstoß nach Gesundheitsdaten für Bürgermeister klare Absage

St. Pölten (OTS) – „Nach Handy Daten sollen nun auch – ohne Einverständnis der betroffenen Corona-Patienten – deren Gesundheitsdaten an die Bürgermeister gemeldet werden. Das ist der absolute Super-GAU und zeigt, dass die ÖVP nichts anderes will, als George Orwells Überwachungsstaat in Reinkultur“, gibt es von FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA ein eindeutiges NEIN zum jüngsten Vorstoß des ÖVP-Gemeindebundpräsidenten, Alfred Riedl. Dieser forderte heute Morgen tatsächlich den Zugang für alle Bürgermeister zu den Daten von Covid-19-erkrankten Gemeindebürgern. „Diese sensiblen Daten gehen keinen einzigen Dorfkaiser auch nur im Entferntesten etwas an. Egal, ob in Krisenzeiten oder unter normalen Bedingungen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Die Heimquarantäne bekommt so manchem ÖVP-Funktionär wohl nicht gut“, sagt Landbauer.

„Bereits jetzt werden Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, teilweise wie Aussätzige behandelt. Da braucht es nicht auch noch den Zugang von Bürgermeistern zu diesen Daten, die dann wieder versehentlich in ÖVP-Büros landen oder gar auf rätselhafte Art und Weise in der Öffentlichkeit kursieren. Zudem ist es nicht die Aufgabe der Bürgermeister, Symptome zu beobachten oder gar als selbsternannte Ärzte zu agieren“, meint Landbauer.

Der freiheitliche Klubobmann fordert Landeshauptfrau Mikl-Leitner dazu auf, ein Machtwort zu sprechen und diesen Unsinn sofort einzustellen! „Sonst muss ich davon ausgehen, dass auch die Landeshauptfrau für die Herausgabe der sensiblen Gesundheitsdaten eintritt. In Summe ist es ein Skandal der Sonderklasse, dass die ÖVP im Schatten der Unruhe, steigender Infektionszahlen und Todesopfer die Bürgerrechte unserer Bevölkerung bis in den kleinsten Bereich weiter aushebeln will“, sagt Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Alexander Murlasits
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