Vollath: Orbáns autoritärer Griff nach der Macht muss Konsequenzen haben

Coronavirus-Notstandsgesetz schaltet de facto parlamentarische Kontrolle in Ungarn aus

Wien (OTS/SK) – “Die heute anstehende unbegrenzte Verlängerung des Ausnahmezustands in Ungarn ist ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. So etwas darf es in einem EU-Mitgliedsland nicht geben. Orbáns autoritärer Griff nach der Macht muss Konsequenzen haben“, fordert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath angesichts der heutigen Abstimmung über das Coronavirus-Notstandsgesetz im ungarischen Parlament. ****

„Orbán nutzt die aktuelle Krise, um Ungarn endgültig in einen autoritären Staat umzubauen. Die heutige Abstimmung ermöglicht es ihm, zeitlich unbegrenzt per Dekret und an der demokratischen Kontrolle des Parlaments vorbei zu regieren. Wenn sich die EU dem nicht entgegen stellt, könnte eine gefährliche Dynamik losgetreten werden. Andere Regierungschefs beobachten mit Interesse, wie weit Orbán zu gehen erlaubt wird. Gerade in Krisenzeiten müssen wir ganz besonders auf die Einhaltung von Gewaltenteilung und rechtsstaatlichen Prinzipien achten. Jede Einschränkung muss zeitlich und rechtlich klar begrenzt und unter Einbindung von Parlament und Opposition erfolgen. Ich erwarte als Mitglied des Europäischen Parlamentes, aber auch als EU-Bürgerin, dass alle EU-Institutionen diese heutige Abstimmung klar verurteilen und Viktor Orbán gemeinsam in die Schranken weisen“, so Vollath. (Schluss) lp

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